Freihandelsabkommen: Widerstand mit Symbolen

Kommentar15. Mai 2015, 18:00
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Der Druck auf die EU, den TTIP-Vertrag abzuschließen, wird weiter steigen

Nur einen Tag lang hat es so ausgesehen, als könnten die TTIP-Gegner ihren Feldzug gegen das US-EU-Freihandelsabkommen einstellen. Der Aufstand der US-Demokraten gegen ihren eigenen Präsidenten, der vom Kongress ein klares Verhandlungsmandat für den Abschluss des schon viel weiter fortgeschrittenen pazifischen Freihandelspaktes (TPP) fordert, hätte dazu führen können, dass die USA alle Handelsgespräche einstellen. Am Ende erhielt Barack Obama sein Mandat. Der Weg zur ersten Freihandelszone mit Asien ist frei, und damit wird der Druck auf die EU, den TTIP-Vertrag trotz Gegenwinds aus Ländern wie Österreich abzuschließen, weiter steigen.

Interessant an dieser Episode ist, worum eigentlich gestritten wurde: über eine Klausel gegen Währungsmanipulation, die sich gegen China richtet, das am TPP gar nicht beteiligt ist - und die ohnehin obsolet ist, weil der langjährige Lohnvorteil der chinesischen Industrie durch die Aufwertung des Yuan und die höhere Inflation stark geschrumpft ist. Wie so oft klammerten sich die Freihandelsgegner an ein emotionales Thema mit Symbolkraft - mit dem Ziel, das ganze Vertragswerk zu Fall zu bringen.

Dass das Weiße Haus dies in letzter Sekunde verhindern konnte, ist nicht nur für die lahmende Weltwirtschaft eine gute Nachricht. Ob die Obama-Präsidentschaft als Erfolg in die Geschichtsbücher eingehen wird, hängt auch von der Durchsetzung der beiden Vertragswerke ab. (Eric Frey, 15.5.2015)

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