Grunderwerbsteuer spaltet Koalition

15. Mai 2015, 18:00
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Streit blockiert - ÖVP pocht auf Ausnahmen für Betriebe

Wien - Mit der Lockerung des Bankgeheimnisses und der Anhebung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden liegen jene Kapitel der Steuerreform vor, die einer Verfassungsmehrheit bedürfen. Auf die Gesetzesentwürfe zur eigentlichen Entlastung um rund fünf Milliarden Euro samt zahlreichen Maßnahmen zur Gegenfinanzierung wartet man bisher vergeblich. Der Grund: Die Koalitionsparteien ringen heftig um einzelne Punkte. Wobei der Kampf um die Anhebung der Grunderwerbsteuer im Mittelpunkt steht.

Sie war eine Konzession der ÖVP an die SPÖ, die im Vorfeld der Steuerreform die Einführung von Vermögenssubstanzsteuern auf ihre Fahnen geheftet hatte. Aus der Forderung der Roten nach zwei Milliarden Euro Mehraufkommen aus Vermögen-, Erbschaft- und Schenkungsteuer wurden letztlich 35 Millionen aus der Grunderwerbsteuer, wie ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner sinngemäß am Parteitag der Schwarzen frohlockte. Doch selbst bei dem genannten Zugeständnis gibt es einige Fragezeichen. Vor allem die Wirtschaft macht den Parteigranden wegen der Änderungen bei der Grunderwerbsteuer die Hölle heiß. Das soll, so berichten Eingeweihte, dazu geführt haben, dass in Vorentwürfen des Finanzministeriums deutlich vom Vereinbarten abgewichen worden sei.

Deckelung gefordert

Konkret sollen Betriebsübergaben und Umwidmungen mit einem Steuersatz von 0,5 Prozent gedeckelt werden. Die Begründung: Weil künftig nicht mehr der dreifache Einheitswert der Besteuerung zugrunde gelegt wird, sondern der Verkehrswert, komme es zu einer massiven Mehrbelastung. Besonders die Tourismuswirtschaft, die auch über die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen belastet wird, läuft Sturm dagegen. Derzeit werden unentgeltliche Übertragungen mit zwei Prozent belastet, allerdings auf Basis des viel niedrigeren dreifachen Einheitswerts. Künftig - so wurde es im Zuge der Steuerreform von der Regierung paktiert - fallen auf einen Immobilienwert bis 250.000 Euro 0,5 Prozent an, bis 400.000 Euro werden zwei Prozent fällig, darüber 3,5 Prozent.

Ausnahmen

Dass die ÖVP nun generöse Ausnahmen für die Betriebe verlangt, stößt in der SPÖ wenig verwunderlich auf Widerstand. Die Deckelung der Abgabe sei "inakzeptabel", sagt ein Verhandler zum Standard. Wichtig sei den Sozialdemokraten, dass das Aufkommen aus dieser vermögensbezogenen Steuer unverändert bleibe. Einigermaßen verärgert zeigen sich die Roten auch deshalb, weil für Betriebsübergaben "Optionen" offeriert worden seien. Darunter befinde sich auch eine Stundung der Grunderwerbsteuer unter gewissen Bedingungen. Auch die Anrechnung von Verbindlichkeiten auf die Steuerbelastung - bisher können Schulden auf betrieblichen Grund nicht berücksichtigt werden - wird diskutiert.

Bauern aus dem Schneider

Dass Schelling die Begünstigung für Unternehmen trotz Ablehnung durch den Koalitionspartner einfach in die Begutachtung schicken wolle, wie in ÖVP-Kreisen erwartet wird, können sich SPÖ-Granden nicht vorstellen. Verwiesen wird auf eine Freigrenze von 900.000 Euro für Übergaben, die ohnehin fixiert wurde. Dennoch ist aus der Volkspartei zu hören: "Die Deckelung ist für die Betriebe ein Muss." Schelling selbst will sich zu dem Tauziehen nicht äußern. Bevor der Entwurf in Begutachtung gehe, werde man sich zu Details nicht äußern. Aus dem Schneider sind übrigens Landwirte, für die weiterhin die kürzlich angepassten Einheitswerte auch bei Betriebsübergaben im Zuge von Erbschaften oder Schenkungen gelten sollen.

Rahmenbedingungen

Neben den steuerlichen Rahmenbedingungen interessiert Grund- und Immobilienbesitzer auch, wie der Marktwert (Verkehrswert) bei Schenkungen und Erbschaften künftig bestimmt wird. Anzunehmen ist, dass gutachtensähnliche Schätzungen vonnöten werden. Daneben gibt es Forderungen, diverse Immobilienspiegel heranzuziehen, allerdings gelten derartige Preisraster als zu unpräzise. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 16.5.2015)

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