Netanjahus Regierungsformel lautet "61 zu 59"

15. Mai 2015, 17:27
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Israels Premier brachte viertes Kabinett mit hauchdünner Mehrheit durchs Parlament.

Mehr als fünf Monate lang hatte Israel nur eine Rumpfregierung - und nach dem langen Wahlkampf und den komplizierten Koalitionsverhandlungen gab es dann bis zuletzt noch peinliche Verzögerungen, weil der alte und neue Premier Benjamin Netanjahu nicht mehr genug Ministerposten für seine eigene Likud-Partei übrig hatte. Zudem musste ein Likud-Abgeordneter am Donnerstag mit Herzbeschwerden ins Spital, was die hauchdünne Mehrheit für die Vertrauensabstimmung zu gefährden schien.

Am Ende wurde Netanjahus insgesamt vierte Regierung doch mit 61 zu 59 Stimmen bestätigt; was das Kräfteverhältnis im Parlament widerspiegelt und unterstreicht, wie wenig Bewegungsfreiheit Netanjahu haben wird.

"Wir werden die Sicherheit bewahren, wir werden den Frieden anstreben", begann Netanjahu seine kurze Rede vor der Präsentation der Ministerliste und wurde sofort aus der Ecke der arabischen Abgeordneten von einem hämischen Zwischenruf unterbrochen: "Welchen Frieden?" Mit Nachdruck trat Netanjahu dafür ein, das Wahlsystem zu ändern - das sei nötig, damit Israel in Zukunft stabile Regierungen bekommen könne.

"Zirkus statt Regierung"

Oppositionschef Yitzhak Herzog schoss sich dann mit scharfer Zunge auf die stark rechtslastige Regierung ein. "Sie haben keine Regierung gebildet, sondern einen Zirkus, den Zirkus Netanjahu." Israel sei "isolierter denn je".

Bei den Verhandlungen über die Regierung, an der zwei rechte und zwei strengreligiöse Parteien sowie eine Zentrumspartei beteiligt sind, hatte Netanjahu den kleinen Partnern große Zugeständnisse machen müssen. So hatte er dem nationalreligiösen "Jüdischen Heim" das Justizministerium für die umstrittene Jungpolitikerin Ayelet Shaked überlassen. Das Finanzministerium war Moshe Kahlon versprochen worden, dessen Zentrumspartei "Wir alle" die zweitstärkste Kraft darstellt.

Potenzieller Rivale Netanjahus

Bei der Ressortverteilung fiel auf, dass der junge, bisherige Innenminister Gilad Erdan, Nummer zwei auf der Likud-Liste und ein potenzieller Rivale Netanjahus, den Regierungseintritt verweigerte, weil ihm keine angemessene Funktion angeboten worden sei.

Dabei hat Netanjahu den Posten des Außenministers vorläufig für sich behalten - anscheinend in der Absicht, ihn im Rahmen einer angestrebten Erweiterung der Koalition Herzog anbieten zu können. Der bekräftigt aber weiterhin, aus der Opposition heraus die Regierung zu "belagern", um sie so bald wie möglich zu Fall zu bringen. (Ben Segenreich aus Tel Aviv, DER STANDARD, 16.5.2015)

  • Premier Benjamin Netanjahu und seine Kabinettskollegen prosten sich beim ersten Ministerrat zu.
    foto: epa / jonathan sindel

    Premier Benjamin Netanjahu und seine Kabinettskollegen prosten sich beim ersten Ministerrat zu.

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