Ermessensspielraum bei neuen Richtlinien für Japans Armee

15. Mai 2015, 17:20
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Tokio reformiert Verteidigungsrichtlinien

In Japan hat das Kabinett von Premierminister Shinzo Abe neue Verteidigungsrichtlinien verabschiedet. Insgesamt zehn Gesetze müssen für die Reform geändert werden. Die Entwürfe werden nun dem Parlament vorgelegt.

Der Beschluss erlaubt den Einsatz der Selbstverteidigungsstreitkräfte auch außerhalb Japans. Obwohl die Armee - ihrem Namen entsprechend - nur der Verteidigung dient, soll sie künftig Verbündete im Fall eines Angriffs unterstützen können. Allerdings darf nur logistische Hilfe geleistet werden: Der Einsatz von Kampftruppen bleibt verboten.

Die Richtlinien regeln auch die Beteiligung an friedenserhaltenden Aktionen unter UN-Mandat: Japan darf sich daran nach Inkrafttreten eines Waffenstillstandes beteiligen, nicht aber an Kampfeinsätzen.

Sollte im Verlauf eines militärischen Konflikts die Existenz Japans bedroht sein, ist militärisches Eingreifen jedoch erlaubt, zumal dieses dann der Selbstverteidigung dient. Auch zur Rettung japanischer Bürger, die in Geiselhaft geraten sind, sollen Waffen eingesetzt werden dürfen. Die Entscheidung, wann Japans Überleben in einem Konfliktfall fern des eigenen Territoriums bedroht ist, dürfte letztlich jedoch stets eine Ermessensfrage sein. (Siegfried Knittel aus Tokio, DER STANDARD, 16.5.2015)

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