Eine lange Liste voller Alltagsrassismus

15. Mai 2015, 17:14
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Komitee der Vereinten Nationen kritisiert in Bericht die Situation in Deutschland

Harsche Kritik von den Vereinten Nationen: Ein Prüfgremium der Weltorganisation prangerte am Freitag den alltäglichen Rassismus in Deutschland an. Es geht um die Diskriminierung von Minderheiten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt über antimuslimische Ausfälle und Hassreden von Politikern bis hin zur Gewalt gegen Migranten. Der Antirassismus-Ausschuss der Uno forderte in Genf von Deutschland mehr Einsatz im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - Bund und Länder seien gleichermaßen gefordert.

Das Expertengremium unter Vorsitz des Menschenrechtlers Jose Francisco Cali Tzay aus Guatemala hat geprüft, ob und wie Deutschland die Antirassismus-Konvention der Uno umsetzt. Deutschland, für das die Konvention 1969 in Kraft trat, muss sich wie alle anderen Vertragsstaaten einer regelmäßigen Kontrolle unterziehen.

Das Komitee verlangt nun in einem Bericht von den deutschen Behörden einen besseren Schutz von Asylwerbern. Der "Anstieg der gewaltsamen Attacken" auf diese Menschen, die vor Krieg und Unterdrückung geflohen seien, ist für die Experten nicht hinnehmbar. Mit "großer Sorge" beobachten die Fachleute auch die Verbreitung von "rassistischen Ideen" durch "bestimmte politische Parteien und Bewegungen" und die daraus resultierende Gewalt gegen Minderheiten. Die Behörden müssten entschlossener gegen diese Propaganda vorgehen. Allerdings versäumten es die Mitglieder des Antirassismus-Komitees, Beispiele zu nennen.

Pannen bei NSU-Mordserie

Konkreter werden die Uno-Fachleute beim Thema NSU. Die Experten listeten einige der verheerenden Pannen bei der Aufklärung der Mordserie durch die rechtsradikale Terrorgruppe auf, und sie verlangten "angemessene Aktionen" gegen die Verantwortlichen der Versäumnisse.

Auch sahen die Prüfer Politiker und Behörden beim Thema Sinti und Roma in der Pflicht. Die Angehörigen dieser Minderheit seien wiederholt Opfer von Rassismus. Bei der Anfertigung ihres Berichts stützten sich die Uno-Experten auf Informationen von der Regierung und Menschenrechtlern.

Nun sind Bund und Länder am Zug: Die Deutschen können die Empfehlungen umsetzen. Bei Nichtbefolgung drohen keine Sanktionen. Allerdings versucht fast jedes Land ein gutes Bild abzugeben - auch Deutschland. (Jan Dirk Herbermann aus Genf, 15.5.2015)

  • Die UN-Experten nennen keine Beispiele für den Rassismus, sondern sprechen nur  von "bestimmten Parteien und Bewegungen".
    foto: epa/matthias hiekel

    Die UN-Experten nennen keine Beispiele für den Rassismus, sondern sprechen nur von "bestimmten Parteien und Bewegungen".

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