Der Salzburger FPÖ droht die Parteispaltung

15. Mai 2015, 17:30
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Austritte, Ausschlüsse und Anzeigen: Die Salzburger Freiheitlichen sind tief gespalten. Die Differenzen sind aber nicht inhaltlicher sondern persönlicher Natur

Salzburg - Ein seit Wochen schwelender interner Konflikt in der Salzburger FPÖ ist diese Woche völlig aus dem Ruder gelaufen: Donnerstagabend hat der Landesparteivorstand vier FPÖ-Mandatare aus der Partei ausgeschlossen. Unter den Ausgeschlossenen findet sich mit Markus Ferstner ein wichtiger Gemeinderat der Landeshauptstadt. Ferstner ist Vorsitzender des Kontrollausschusses.

Auch der Landesobmann der freiheitlichen Bauern Hannes Költringer wurde vom Vorstand der Partei verwiesen. Landesgeschäftsführer Hermann Kirchmeier verliert seinen Job.

Misslungener Befriedungsversuch

Mit den Ausschlüssen reagiert die Parteispitze auf einen seit Wochen brodelnden Konflikt in der Partei. Landesparteiobmann Rupert Doppler - er hat 2013 Landtagsklubobmann Karl Schnell als Parteichef abgelöst - wollte mit den Ausschlüssen die Partei wieder befrieden. Das ist gründlich misslungen. Der Konflikt nimmt jetzt erst recht richtig Fahrt auf.

Den Anfang in der Chronik der blauen Streitereien machte im Jänner der unerwartete Austritt von Friedrich Wiedermann aus dem freiheitlichen Landtagsklub. Der Abgeordnete reagierte damit auf Gerüchte, er habe vor mehr als 17 Jahren als Kriminalbeamter Ermittlungen gegen einen Sohn von Schnell geführt und im Gegenzug zur Einstellung dieser vom damaligen FPÖ-Obmann ein Mandat erpresst; Schnell wie Wiedermann dementierten wiederholt.

Putsch

Die Sache ist seit vergangener Woche ein Fall für die Justiz. Wiedermann hatte gegen einige Parteifreunde Strafanzeige wegen Verleumdung eingebracht.

Dann folgte - auch im Jänner - der Putsch in der Stadtpartei. FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl wurde überraschend als Chef der Gemeinderatsfraktion abgewählt und durch den bisher kaum in Erscheinung getretenen Andreas Reindl ersetzt.

Ausschluss "null und nichtig"

Mit unter den "Putschisten": der nunmehr ausgeschlossene Markus Ferstner. Schöppl hatte bei den Gemeinderatswahlen im Frühjahr 2014 ziemliches Pech gehabt: Die FPÖ hatte den Regierungssitz in der Stadt nur um eine Handvoll Stimmen verpasst.

Nach den Ausschlüssen Donnerstagabend bezieht jetzt die Stadtfraktion der FPÖ wie auch die Flachgauer Parteisektion offen Stellung gegen die Landespartei: Es sei "völlig inakzeptabel", dass Mitglieder mit der Begründung, man habe ein Gerücht gehört, ausgeschlossen werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Die "Skandalsitzung" sei "null und nichtig". Die Fronten sind so verhärtet, dass Parteiinsider bereits von einer "Spaltung" sprechen.

Bundes- gegen Landespartei

Die Bundespartei hat sich in einer ersten Reaktion auf die Seite der Stadtfraktion geschlagen. Aufgrund der widersprüchlichen Informationen seien die Ausschlüsse vorerst unwirksam, erklärten die Generalsekretäre Herbert Kickl und Harald Vilimsky. (Thomas Neuhold, 16.5.2015)

  • Andreas Reindl führt als Chef der blauen Fraktion im Gemeinderat die parteiinterne Opposition gegen die Landespartei an.
    foto: killer/stadt salzburg

    Andreas Reindl führt als Chef der blauen Fraktion im Gemeinderat die parteiinterne Opposition gegen die Landespartei an.

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