Europa nicht den destruktiven Kräften überlassen

Kommentar der anderen15. Mai 2015, 17:28
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Die EU muss ambitionierter werden, um die Herausforderungen der globalisierten Welt zu meistern und die Unionsbürger für ihr Ziel zu begeistern. Die Rede des Karlspreisträgers 2015 ist ein Plädoyer für mehr Europa und eine Warnung vor Renationalisierung

Ich habe heuer die Ehre, den Karlspreis überreicht zu bekommen. Er wird jedes Jahr an eine Person verliehen, die sich besonders um die europäische Einigung verdient gemacht hat. Es ist ein Preis mit großem Prestige und einer langen Liste von Preisträgern, in deren Gesellschaft ich mich demütig fühle. Der Preis ist ein Ansporn für mich, auch in Zukunft für eine ambitionierte EU zu kämpfen. Denn trotz aller Angriffe aus den verschiedensten Ecken bleibt die EU ein unersetzliches Instrument zur Bewältigung der unzähligen Herausforderungen, die vor uns liegen.

Die EU ist ein Synonym für ein Friedensprojekt, wie wir es in Europa noch nie zuvor gesehen haben. Das ist in diesem Jahr, in dem wir 70 Jahre Frieden seit Ende des Zweiten Weltkriegs feiern, von besonderer Bedeutung. Die Erinnerung an die Vergangenheit verblasst, und die Bürger sehen den Frieden als Selbstverständlichkeit an. Es ist nachvollziehbar und richtig, dass sie von der EU weitere Ergebnisse erwarten, um ihr auch in Zukunft Vertrauen zu schenken. Das Potenzial der EU, die Erwartungen dieser Menschen zu erfüllen, ist riesig. Eine anspruchsvolle Wirtschafts-, Umwelt- und Migrationspolitik kann nur auf europäischer Ebene Erfolg haben. Die Interessen Europas auf der Weltbühne zu verteidigen ist nur gemeinsam möglich.

Die vielen Herausforderungen, die sich ständig verändern, werden das Leben der europäischen Bürger unweigerlich prägen. Es liegt in der Natur der Sache, dass wir ein koordiniertes Vorgehen brauchen, um effektive Lösungen zu finden. Dennoch muss die EU aufgrund politischer Zentrifugalkräfte in verschiedenen Mitgliedsstaaten ständig auf Nebenschauplätzen kämpfen. Das lenkt von den eigentlichen Problemen ab, die die Menschen beschäftigen.

Nicht nur "rein" oder "raus"

Nehmen wir zum Beispiel die dominierenden Debatten über die EU der letzten Jahre. Die Frage, über die mit Abstand am meisten diskutiert wurde, war die Frage nach einem "rein" oder "raus", vor allem in Bezug auf Griechenland und Großbritannien.

Das sind keine Kleinigkeiten, die wir einfach so von der Hand weisen können. Aber es sind auch nicht die Fragen, die den meisten Einfluss auf das tägliche Leben der Menschen haben. Die wahren Verdienste und Möglichkeiten der EU, den Menschen zu helfen, müssen wahrheitsgemäß dargestellt und von den nationalen Politikern verteidigt werden. Dann werden auch die alltäglichen politischen Entscheidungen wieder als spannender und bedeutender wahrgenommen. Man muss nur an den Beginn des europäischen Binnenmarktes denken, um zu sehen, wie eine positive und zukunftsorientierte Politik die Öffentlichkeit begeistern kann.

In der globalisierten Welt, in der wir heute leben, machen Probleme keinen Halt vor nationalen Grenzen. Die Zusammenarbeit auf EU-Ebene bleibt daher von entscheidender Bedeutung. Wir sollten keine Hemmungen haben, ehrgeizige Projekte voranzutreiben, die es den Menschen erlauben, das Potenzial der EU wiederzuentdecken. Wenn wir die Wirklichkeit unserer globalen Welt ignorieren, werden uns Kräfte, die eine Renationalisierung fordern, dazu zwingen, uns in unsere kleinen Länder zurückzuziehen. Dort finden wir angeblich die einfachsten Antworten auf die schwierigsten Probleme. Dieser Ansatz, der auf einer nicht vorhandenen Welt basiert, erscheint aufgrund seiner Einfachheit manchen attraktiv. Er bremst aber ehrgeizige politische Projekte für die EU und ihre Bürger.

Die neue Kommission und die weitreichenden Veränderungen um uns herum haben uns geholfen, noch aktiver zu werden. Ein Investitionsplan zur Förderung von Wachstum nimmt Gestalt an, Pläne für eine Energieunion und einen digitalen Binnenmarkt werden diskutiert, eine neue Migrationspolitik wurde soeben vorgestellt. Die EU spricht in der Ukraine-Frage mit einer Stimme. Die Klimakonferenz in Paris in diesem Jahr wird den Europäern eine weitere Chance bieten, in der Umweltpolitik zu führen, statt hinterherzulaufen.

Die genannten Bereiche sind genau diejenigen, in denen die EU Maßnahmen ergreifen kann, die zu den besten Ergebnissen für die Bürger führen. Auf diese Weise kann den Menschen der Glaube an die EU zurückgegeben werden.

Zusätzlich hat die demokratische Vertretung der EU seit der letzten Europawahl einen großen Schub erlangt. Durch den Spitzenkandidatenprozess wird der Präsident der Kommission jetzt im Sinne der Bürger vom Europäischen Parlament gewählt.

Die führenden europäischen Politiker müssen diesen Schwung nutzen, um mit Mut, Weitblick und nachhaltiger Politik für die gemeinsamen Ziele zu kämpfen. Der Ansatz kann nicht einer der Krisenbewältigung bleiben, wie er charakteristisch für die letzten Jahre war. In dieser Zeit wurde nur das Minimum getan und gehofft, dass dies genug sein würde. Es ist höchste Zeit, dass die Politik ihre fast schon suchtartige Orientierung an Meinungsumfragen hinter sich lässt und stattdessen Herausforderungen und Chancen zielgerichtet und mit dauerhaften Lösungen angeht. Wir können die zerstörerischen Auswirkungen von Politikern sehen, die lieber ängstlich über die Schultern schauen, anstatt sich den Problemen entschlossen zu stellen, und somit den destruktiven Kräften das Feld überlassen.

Wir dürfen eines nicht vergessen: Der kühne und langfristig orientierte Ansatz der Architekten der europäischen Einigung brachte uns Frieden, versöhnte Feinde und baute ein in Trümmern liegendes Europa neu auf. (Martin Schulz, 15.5.2015)

Martin Schulz ist deutscher Sozialdemokrat und Präsident des Europäischen Parlaments.

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