Das Erbe des Staatsvertrags und das neue Russland

Kolumne15. Mai 2015, 17:25
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Die Welt sähe anders aus ohne die Entschlossenheit des Westens

Vor sechzig Jahren wurde Österreich (endgültig) frei und blieb ungeteilt, weil die Sowjetunion einen Schachzug gegen den Nato-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland setzen wollte. Plan A war, die Bundesrepublik mit dem Beispiel einer "österreichischen Lösung" vom Beitritt zur Nato abzuhalten. Als das nicht ging, trat Plan B erfolgreich in Kraft, nämlich die Neutralisierung Österreichs. Das wichtigste Ziel war, Österreich nicht Teil des Westbündnisses werden zu lassen.

Die Leistung der damaligen österreichischen "Väter des Staatsvertrags" - Raab, Figl, Schärf, Kreisky - bestand darin, diese strategische Linie der Sowjets zu erkennen und sich so zu verhalten, dass die genetisch paranoiden Sowjets das Risiko eingingen, (Ost-) Österreich aus ihrem Griff zu entlassen. Die Folklore von den Saufgelagen hat einen realen Kern: Die Österreicher hatten sich gegenüber den Sowjets schon in den zehn Jahren Besatzung vorher so verhalten, dass diese zu dem Schluss kommen mussten: Das sind vordergründig umgängliche, hintergründig abgefeimte Schlitzohren, die aber wissen, was gut für sie ist und was nicht.

Österreich erhielt damit Gelegenheit, ein bisschen aus der Weltgeschichte, vor allem aber aus der deutschen Geschichte auszutreten (sehr zum Ärger der damaligen deutschen Regierung). Wir waren aber in die Weltgeschichte eingebettet: Der Nato-Beitritt der Bundesrepublik wurde am 9. Mai 1955, die Gründung des Warschauer Paktes als Ostblock-Bündnis am 14. Mai und der Staatsvertrag in Wien am 15. Mai unterzeichnet.

In den Jahrzehnten danach hat sich Österreich um ein gutes Verhältnis zur Sowjetunion bemüht - in dem Bewusstsein, dass die Nato still im Hintergrund bereitstand, falls die Sowjets doch auf aggressive Ideen kommen würden. Das blieb uns zum Glück erspart, auch wenn es beim Ungarnaufstand 1956 und beim Einmarsch in die Tschechoslowakei 1968 zumindest unter den sowjetischen Militärs Kontingenzpläne gab, Österreich gleich mitzunehmen. Die politische Führung der UdSSR verzichtete auf dieses Abenteurertum.

Grundsätzlich kann man sagen, dass in den Jahrzehnten des Kalten Krieges die Sowjetunion ihren eisernen Griff auf Osteuropa hielt, darüber hinaus auch immer wieder versuchte, ihre Position imperialistisch auszubauen, aber es bei ernsthaftem Widerstand des Westens nicht darauf ankommen ließ. "Kalter Krieger" ist heute ein Schimpfwort, aber die Welt sähe anders aus ohne die Entschlossenheit des Westens, immer wieder eine rote Linie zu ziehen. Wobei nicht geleugnet werden soll, dass der Westen und vor allem die USA sich in diesem Abwehrkampf manchmal auch zweifelhafter Methoden bedienten.

Heute erleben wir einen russischen Neoimperialismus unter Wladimir Putin, der zwei Ziele hat: die Staaten der ehemaligen Sowjetunion wieder unter Kontrolle zu bringen und die EU als wirtschaftliches Gegenmodell zu Russland zu unterminieren. Wie soll sich das EU-Mitglied Österreich, das gute Beziehungen zu Russland will, da verhalten? Davon in einer weiteren Kolumne. (Hans Rauscher, 15.5.2015)

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