Wenn der Staat unter jede Matratze blickt

Kommentar der anderen15. Mai 2015, 17:20
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Die Pläne der Regierungsparteien für die Aufhebung des Bankgeheimnisses rütteln an den Grundrechten und passen eher zu Diktaturen als zu einem Rechtsstaat. Der Widerstand der Bürger gegen diese Zwangsjacke droht die Steuermoral weiter zu vermindern

Hat eigentlich irgendjemand diese Regierungsparteien dafür gewählt? In den Wahlprogrammen weder der SPÖ noch der ÖVP findet sich ein Hinweis darauf, dass der Bürger und die Bürgerin endgültig zu Mündeln des Staats gemacht werden sollen. Nichts anderes kommt nämlich heraus, wenn eine Steuerbehörde immer und jeden Augenblick über jeden Cent (Groschen) einer Person Bescheid weiß und dann natürlich über diesen Besitz verfügen kann. Über dieses Wissen vom Geld jeder Person versetzt sich der Staat über seine Steuerbehörde in das Eigentum an diesem Geld.

An dieser Stelle dürfen alle jene Personen auftreten, die wie schon bei ihrer Überwachung sagten, dass sie ja nichts zu verbergen hätten. Sie werden auch jetzt die Achseln zuckend den Generalverdacht gegen alle anderen unterstützen und dem Staat in Gestalt seiner Steuerbehörde alle Rechte der Kontrolle überlassen.

Aber. Die Grundrechte einer Person existieren vor und außerhalb des persönlichen Lebens dieser Person. Die Grundrechte schaffen einen Raum, der der Person die Freiheit der Gestaltung dieses persönlichen Lebens garantieren muss. Erst diese Freiheit ermöglicht demokratische Entscheidungen der Person. Wenn ein Staat diesen Raum unter Kontrolle bringt, dann richtet sich das gegen die Demokratie selbst. Unsere Verfassung sollte ein Gesetz gar nicht zulassen, das der Steuerbehörde die selbstverständliche Kontrolle über alle Geldangelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.

So viel Demokratie sollte in unserer Verfassung enthalten sein. Genau können wir das nicht wissen. (Mir hat einmal ein stellvertretender Präsident des Verfassungsgerichtshofs gesagt, dass niemand die Verfassung insgesamt kennen könne.) Wenn unsere Grundrechte jedoch so nicht in der Verfassung gesichert sind, dann sollten wir uns schleunigst eine demokratische Verfassung verschaffen. Die Vorstellung ist unerträglich, dass das "Amt" über jeden Bürger und jede Bürgerin in jedem Augenblick Bescheid weiß und dann ja auch Bescheide erlassen wird. Aber vielleicht will das "Amt" auch - gegen Geld, natürlich - dann Auskunft über den Besitzstand von Personen geben und damit lebensberatende Funktionen in unserem Staat übernehmen. Gesellschaft ist eine so kontrollierte Großgruppe von Personen dann ja ganz sicher nicht.

Überhaupt. Kontrolle. Wie bei dem Kurzschluss der Ladenkassen mit dem "Amt". Kontrolle führt zu Widerstand. Dieser Widerstand wird bei den meisten Personen in Passivität umgewandelt. Die treffen wir beim Satz "Ich habe ja nichts zu verbergen" wieder an. Da wird die Passivität in den allgemeinen Generalverdacht eingebracht. Der Widerstand wird unvermeidlich zu Delinquenz führen. Da müssen wir uns nur an die Kontrollpädagogik vergangener Zeiten erinnern. (Vielleicht sind es ja auch die sinkenden Verbrechenszahlen, die die Steuerdelinquenz als Hoffnungsmarkt für Verbrechensbekämpfung brauchen. Das hieße, hinter diesen Gesetzen steckte die Sicherheitsindustrie, die sich einen neuen Markt schaffen will. Wir werden im Hypo...Ausschuss noch viel absurdere Lobbying-Vorgänge vorfinden.)

Was aber selbst eine so kontrollierende Macht wie die katholische Kirche immer wusste, das ist, dass ohne freie Entscheidung alle Moral zum Teufel geht und nicht mehr mit den Menschen guten Willens zu rechnen sein wird. Wenn dann alle Kassen und Abrechnungen und Konten und Sparbücher und Matratzenverstecke dem "Amt" bekannt sein werden, dann wird keine Person mehr wissen, was gut und was böse ist.

Wofür einen Beitrag leisten?

Denn. Moral kann es nur geben, wenn Entscheidungen getroffen werden können. Wenn es gar keiner Entscheidung mehr bedarf, Steuern zu zahlen. Wenn das "Amt" sich ohne das eigene Zutun seinen Teil einstreift. Wer soll da noch das Gefühl erhalten, dass er oder sie einen Beitrag leistet. Wer soll da eine Zugehörigkeit entwickeln und eine Sorge für das Ganze. Durch die vorgeschlagene Art der Kontrolle wird ja sogar lächerlich gemacht, eine Person guten Willens sein zu wollen. Staatsbürger und Staatsbürgerin können diesem selbstverständlichen Ausgesackeltwerden nur mit Zynismus begegnen. Unterwerfung oder Untertanenexistenz wird nicht mehr so richtig gelingen können. Dazu ist das mit der Monarchie und dem Erzhaus zu lange vorbei.

Eine derartige Kontrolle war immer ein Bestandteil der Vorstellung von Diktaturen. Können wir bitte ganz einfach den richterlichen Befehl zur Kontoöffnung haben. Es ist ja nicht sooo schwierig, und in anderen Demokratien gibt es auch sauscharfe Steuerbehörden. Aber in jedes Konto schauen, das tun sie nur in Nordkorea. (Marlene Streeruwitz, DER STANDARD, 16.5.2015)

Marlene Streeruwitz ist Schriftstellerin und lebt in Wien.

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