Haushaltsabgabe statt Rundfunkgebühr! fordert ORF-Kenner Bergmann

Userkommentar15. Mai 2015, 15:40
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Im Kanzleramt: Vorschlag, um wirtschaftliche Unabhängigkeit österreichischer Medien abzusichern

Kurt Bergmann, er war lange Manager im ORF und auch in der ÖVP, drängt seit Jahren auf Reformen im ORF, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk politisch unabhängiger machen. Freitag erhielt Bergmann, der diese Woche seinen 80. Geburtstag feierte, im Bundeskanzleramt von Medienminister Josef Ostermayer das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst I. Klasse.

Bergmann dankte mit einem Geschenk, wie er sagte: einem Konzept für eine Medien-Haushaltsabgabe. Ziel und Zweck: die wirtschaftliche Unabhängigkeit von ORF und anderen Medien. derStandard.at hat seine Rede im Originaltext:

foto: regine hendrich

"Haushaltsabgabe statt Rundfunkgebühr!"

Seit ich politisch denken kann, ging es immer wieder um die politische und die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Medien, insbesondere des ORF.

Vor mehr als 50 Jahren hat ein Volksbegehren Radio- und Fernsehen aus der Umklammerung des Nachkriegsproporzes befreit. Vieles wurde damals erreicht, aber mit jedem neuen Gesetz wurde seither auch versucht die Schrauben wieder zurückzudrehen.

"Parteien, die ihren Einfluss wahren wollen"

Medienpolitik ist sicherlich eine schwierige, komplizierte Sache, zu weit gehen die Vorstellungen von Parteien, die ihren Einfluss wahren wollen und den Bürgern, die nicht bevormundet werden wollen, auseinander. Dass die Parteipolitik auch noch in sich wechselweise blockierende Bundes- und Länderpolitik auseinanderfällt, macht die Sache nicht leichter.

Medienpolitik braucht daher vor allem eines: Geduld und nochmals Geduld.

Wirtschaftliche Unabhängigkeit

Die von der Regierung vor drei Jahren angekündigte "gewaltige Reform" des ORF ist bisher am Widerstand von Parteifunktionären und Ländern gescheitert. Zeitgemäße gesetzliche Rahmenbedingungen für die in der Verfassung geforderte politische Unabhängigkeit scheinen zumindest derzeit nicht durchsetzbar zu sein.

Vielleicht geht es mit der wirtschaftlichen Unabhängigkeit leichter.

Gemeinsames Interesse der Medien

Obwohl zutiefst zerstritten haben die privaten Radio- und Fernsehveranstalter, die Printmedien und der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ein gemeinsames Interesse: Ihr Überleben! Und dazu braucht man Geld.

Beim ORF geht es um Gebühren, die an die Geldentwertung angepasst werden müssen, im Printbereich geht es um die staatliche Presseförderung, die in den letzten 20 Jahren von 22 Millionen Euro auf 10,8 Millionen, mehr als halbiert wurde. Bei den privaten Sendern geht es um die Dotierung einer schwer überblickbaren Vielfalt an Fonds (vom "Privatrundfunkfonds" und dem "Fernsehfonds Austria" bis zum, "Digitalisierungsfonds".), die schon jetzt mit 32,5 Millionen Euro überwiegend aus den Rundfunkgebühren finanziert werden.

Die Presseförderung hängt seit Anbeginn am Tropf des Staates und ist zutiefst abhängig von der jährlichen Budgeterstellung. Über die Höhe der ORF Gebühren entscheidet zwar der Stiftungsrat, aber ein Generaldirektor, der sich um seine Wiederwahl bemüht, wird sich die Antragstellung auf Erhöhung sehr lange überlegen und die Politik wird den von ihr entsandten Stiftungsräten (31 von 35) immer wieder deutlich machen, dass eine Valorisierung auch wenn sie sachlich noch so gerechtfertigt ist, vor Landtags- oder Nationalratswahlen möglichst vermieden werden sollte.

Wirtschaftliche Unabhängigkeit sieht anders aus.

Ein Geschenk an den Medienminister

Sehr geehrter Herr Minister!

Ich habe von meiner Mama gelernt, dass man einem großzügigen Gastgeber unbedingt ein Geschenk mitbringen muss. Meines an Sie ist ein Vorschlag, wie die österreichischen Medien in Zukunft behandelt und gefördert werden könnten und gleichzeitig ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit sichergestellt wird:

"Zweckgebundene Haushaltsabgabe"

Dieser Vorschlag lautet:

Die derzeitige Rundfunkgebühr wird durch eine "Zweckgebundene Haushaltsabgabe" ersetzt!

Aus ihren Einnahmen werden der ORF und die Fonds finanziert. Die Presseförderung wird nach den Vorstellungen des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) auf 35 Millionen Euro aufgestockt.

Die Höhe dieser Abgabe errechnet sich folgendermaßen:

  • Derzeitige Einnahmen des ORF samt der für 2017 anvisierten Valorisierung,
  • plus erhöhte Presseförderung
  • plus die Mittel der Fonds,

ist gleich 100 Prozent.

Mit Verfassungsgesetz absichern

Die so errechneten prozentuellen Anteile der einzelnen Sparten werden in einem Gesetz festgeschrieben, das nur mit 2/3 Mehrheit abgeändert werden kann.

Moderate Anpassungen an die gestiegenen Lebenshaltungskosten erfolgen in bestimmten Abständen.

Soziale Befreiungen sollen weiterhin gelten. Der dadurch entstehende Ausfall an Einnahmen wird vom Staat ersetzt.

Die Länderabgaben bleiben unberührt.

Höhe der Rundfunkgebühr, ohne Schwarzseherfahndung

Diese "Zweckgebundene Haushaltsabgabe" könnte, so meinen Experten, in etwa der Höhe der derzeitigen Rundfunkgebühren entsprechen. 90% der Haushalte würden dasselbe bezahlen, wie bisher. Es gäbe keine Schwarzhörer und Schwarzseher mehr, die Kosten für ihre Fahndung könnten eingespart werden, Niemand muss mehr irgendetwas anmelden, Kontrollen werden überflüssig, Denunzierungen durch die Nachbarschaft wird der Boden entzogen.

Der Salzburger Universitätsprofessor Josef Trappel forderte einmal in einer Diskussion die Politik auf" die Medienförderung wasserdicht gegen politischen Einfluss zu konstruieren"!

So könnte es gehen. (Kurt Bergmann, 15.5.2015)

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