Staatsvertrag für Faymann "Neuanfang in Respekt und Toleranz"

15. Mai 2015, 13:17
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60 Jahre nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages stelle sich auch in der EU die Frage der Solidarität

Wien - Im Marmorsaal des Oberen Belvederes, wo vor 60 Jahren der Staatsvertrag unterzeichnet worden war, ist das Jubiläum am Freitag mit einem Festakt gefeiert worden. Der 15. Mai 1955 steht in Österreich für Freiheit und Selbstbestimmung, für Demokratie und Frieden sowie den "Neuanfang in Respekt und Toleranz", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in seiner Ansprache.

Österreich habe die "Gunst der Stunde genutzt." Es seien unterschiedliche Persönlichkeiten gewesen, die Österreich geführt haben. Sie seien Angehörige unterschiedlicher Parteien gewesen, mit unterschiedlichen Lebenswegen und Schicksalen. Sie erlebten Flucht, Haft und Verfolgung. Daraus sei die Lehre zu ziehen, dass mit Hass kein Staat zu machen sei, dies gelte auch heute noch. "Die Zähigkeit, die Geduld und der Optimismus" der damaligen Politiker sollte Vorbild sein für die Lösung von Konflikten im heutigen Europa, so Faymann.

Solidarität innerhalb der EU

"Österreich hatte das Glück, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg nicht allein gelassen wurde. Die Siegermächte waren bereit, am Wiederaufbau des zerstörten Europas mitzuhelfen", sagte der Bundeskanzler. Auch heute stelle sich in der EU die Frage, ob man bereit ist, zusammenzustehen und jenen zu helfen, "die unsere Hilfe und Solidarität benötigen." Das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen und die Tatsache, dass Konflikte miteinander ausdiskutiert werden, dieser Ansatz habe die Zweite Republik bestimmt.

Der Staatsvertrag habe Österreich Unabhängigkeit und die Grundlage für Prosperität und Wohlstand gebracht. Durch den Staatsvertrag habe das Land seine Souveränität wiedererlangt und sich zur Neutralität bekannt. Eine "aktive Neutralität" bedeute, dass Österreich aber Stellung nimmt und im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag zum Frieden leistet: "Neutralität ist nicht Teilnahmslosigkeit, sondern aktives Mitgestalten." Als neutraler Staat nehme das Land noch heute oft seine Vermittlerrolle wahr. Österreich wisse, "welche Gefahr von einem gespaltenen Europa" ausgeht. Wenn heute der Jahrestag des Staatsvertrages gefeiert wird, "erinnern wir uns daran, welchen Wert ein geeintes Europa hat."

Mitterlehner: "Formaler Schlussstrich"

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist im Staatsvertragsjahr geboren, "schon in Freiheit, im Dezember", sagte er. Was den Zeitpunkt des Abschlusses zehn Jahre nach Kriegsende betrifft, sprach auch der Vizekanzler von einem "Window of opportunity". Der Staatsvertrag war aus seiner Sicht ein "zumindest scheinbarer formaler Schlussstrich" unter die dunklen Jahre der Zeit davor. Die Schulderklärung Österreichs wurde noch in der Nacht vor der Unterzeichnung durch Einwirkung von Außenminister Leopold Figl aus dem Entwurf gestrichen. Erklärbar sei dies dadurch, dass Figl "mit sich selbst im Reinen war", so Mitterlehner. Der "Opfermythos" habe dadurch viel zu lange überdauert. Mittlerweile habe das Land in vielen Bereichen Verantwortung übernommen.

Der Vizekanzler zollte all jenen Österreichern Respekt, die am Zustandekommen des Vertrages mitgewirkt haben und mitgearbeitet haben, daran, dass Österreich das wurde, was es heute ist. Mitterlehner meinte weiters, dass Figl, der auch für den Satz "Glaubt an dieses Österreich" bekannt ist, heute "Glaubt an dieses Europa" gesagt hätte.

Ostermayer erinnert an Ortstafel-Konflikt

Von einem "Symbol für den Aufbruch Österreichs in bessere Zeiten" sprach Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) in seiner Begrüßung. Er wies darauf hin, dass im Staatsvertrag die Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheit festgehalten werden und zeigte sich daher besonders erfreut darüber, dass die Frage der zweisprachigen Ortstafeln "nach sehr intensiven Verhandlungen" 2011 in Kärnten gelöst werden konnte.

Der heutige Tag sei nicht nur Anlass dafür, Resümee zu ziehen, sondern auch eine Chance, den Blick nach vorne zu richten, erklärte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in seiner Einleitung. Figls Aussage "Österreich ist frei" sei daher nicht nur als historische Feststellung zu sehen, sondern als "Auftrag an uns alle", denn gerade in Zeiten von Konflikten und Bedrohungen sei es die Pflicht aller, für "unsere Werte einzustehen". Auch Kurz betonte, Neutralität dürfte nicht als "Teilnahmslosigkeit" missverstanden werden.

Unter den Festgästen waren neben Bundespräsident Heinz Fischer, Regierungsmitgliedern, Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), Botschaftern und Vertretern der Religionsgemeinschaften auch die Tochter des damaligen Außenministers, Anneliese Figl, und Fotograf Erich Lessing, der jenes Foto schoss, auf dem Figl den Staatsvertrag präsentierte. Zum Abschluss des Festakts lasen die Burgtheater-Doyens Elisabeth Orth und Michael Heltau die Präambel des Staatsvertrages. (APA, 15.5.2015)

  • Im Marmorsaal des Oberen Belevedere ist vor 60 Jahren der Staatsvertrag unterzeichnet worden.
    foto: aussenministerium/dragan tatic

    Im Marmorsaal des Oberen Belevedere ist vor 60 Jahren der Staatsvertrag unterzeichnet worden.

  • "Die Zähigkeit, die Geduld und der Optimismus" der damaligen Politiker sollte Vorbild sein für die Lösung von Konflikten im heutigen Europa, so Faymann.
    foto: apa/bka/welzl

    "Die Zähigkeit, die Geduld und der Optimismus" der damaligen Politiker sollte Vorbild sein für die Lösung von Konflikten im heutigen Europa, so Faymann.

  • Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist im Jahr des Staatsvertrags geboren worden.
    foto: aussenministerium/dragan tatic

    Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist im Jahr des Staatsvertrags geboren worden.

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