Noch keine Einigung auf Details zu Steuerreform

15. Mai 2015, 11:46
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Verhandlungen laufen weiter - Regierungsvorlage jedenfalls bis 16. Juni geplant

Wien - Die Steuerreform ist bis Freitagmittag noch nicht komplett vorgelegt worden. Ursprünglich hatte sich die Regierung den Freitag als Start für das noch ausständige Begutachtungsverfahren vorgenommen, doch vorerst wurde noch eifrig weiterverhandelt, erfuhr die APA aus Regierungskreisen. Eine Einschätzung, wann es denn nun so weit sein könnte, war nicht zu erhalten.

Die Verhandlungen sind dem Vernehmen nach den ganzen Feiertag (Donnerstag) über gelaufen und dauerten am Freitag an. Und für die Legistik wolle man sich auch genügend Zeit nehmen, um saubere Texte vorzulegen, hieß es. Schließlich müssten an die 40 Gesetze geändert werden.

Ihren Zeitplan will die Regierung aber jedenfalls einhalten, sprich, am 16. Juni eine Regierungsvorlage verabschieden, die dann im Juli vom Nationalrat beschlossen werden kann. Einige Tranchen der Steuerreform sind bereits in Begutachtung, nämlich die Maßnahmen zur Sozialbetrugsbekämpfung und jene Bestimmungen, die eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat brauchen (Bankgeheimnis, KEST). (APA, 15.5.2015)

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