Steuerreform: EU zweifelt an Gegenfinanzierung

15. Mai 2015, 10:29
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Österreich rechnet mit 1,9 Milliarden Euro aus der Betrugsbekämpfung, die EU-Kommission kalkuliert mit 900 Millionen

Wien/Brüssel – Österreich hat zuletzt in vielerlei Hinsicht an Terrain verloren. Der Verlust des Spitzenplatzes auf dem Arbeitsmarkt ist nur eines von zahlreichen Beispielen. Auch im europäischen Innovationsvergleich fiel Österreich zuletzt um einen Platz zurück, wie das Innovation Union Scoreboard (IUS) 2015 der Europäischen Kommission vor rund einer Woche zeigte. Nach der bisherigen Spitzenplatzierungen 2009 mit Rang sechs hat Österreich in den vergangenen Jahren kontinuierlich an Innovationsfähigkeit eingebüßt und rangiert nun nur noch auf Rang elf innerhalb der EU-28.

Die Bestätigung, dass das Land zunehmend zurückfällt, kam am Freitag von der EU-Kommission. Diese sieht Österreich nicht mehr als Musterschüler in der Union, sagte der Leiter der Kommissionsniederlassung in Wien, Johann Sollgruber, am Freitag. "Die öffentliche Verschuldung beträgt 2015 86,8 Prozent. Das ist nur knapp unter dem Schnitt der Eurozone", lautet einer der Kritikpunkte der Kommission im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen.

Mit der Wachstumsprognose von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für heuer habe sich Österreich gar "vom Durchschnitt abgekoppelt". Es sei "klar, dass Österreich im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit an Terrain verloren hat", so Sollgruber. Reformen seien rasch umzusetzen. Wie der Standard bereits berichtete, vermisst die Kommission aber Gegenfinanzierungen. Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte sich diesbezüglich entspannt gezeigt: "Die EU sagt, sie kann unsere Prognose erst bestätigen, wenn sie die nachhaltigen Maßnahmen bekommt, und die sind ja erst im legistischen Prozess, die werden wir nachliefern", sagte Schelling. "Und dann hat die EU Kommission neu zu bewerten." Eine Einigung auf Details der Steuerreform gibt es noch nicht.

Grober Entwurf

Bisher habe die EU-Kommission nur "einen groben Entwurf zum Aus des Bankgeheimnisses" gesehen, sonst kennt sie noch keine Gegenfinanzierungsmaßnahmen der Steuerreform. "Die Berechnungen der österreichischen Bundesregierung sind erst nachvollziehbar, wenn Texte vorliegen", so der wirtschaftspolitische Koordinator der EU-Kommissionsvertretung in Wien, Marc Fähndrich. So kalkuliere die EU-Kommission in ihrer Berechnung etwa 900 Mio. Euro Einnahmen aus der Betrugsbekämpfung-Neu. Österreich rechnet mit 1,9 Mrd. Euro - also gleich einer Milliarde Euro mehr.

Sollgruber sagte zur Berechnung der Bundesregierung: "Das Volumen bei der Betrugsbekämpfung ist schwer nachvollziehbar." Positiv hob er die "Initiative Wiens gegen Karussellbetrug" hervor. Insgesamt sei die Kommission aber "gut beraten, vorsichtig zu sein" bei Berechnungen Österreichs, weil ja schließlich auch die Finanztransaktionssteuer über Jahre budgetiert worden sei, ohne dass diese tatsächlich floss, so Sollgruber.

Budgetbelastung durch Heta noch unklar

Was die heimischen Problembanken betrifft, so begrüßt die EU-Kommission die Schaffung der Abbaueinheit Heta und sieht auch Fortschritte bei der ÖVAG, aus der sich der Staat verabschiedet. Aber: "Wir haben bei der Heta noch keine hinreichende Klarheit, wie stark der Staatshaushalt belasten wird", so der wirtschaftspolitische Koordinator der EU-Kommissionsvertretung in Wien, Marc Fähndrich.

Eine rechtliche Einschätzung wollte Fähndrich nicht abgeben, verwies auch darauf, dass dies in den länderspezifischen Empfehlungen, die am Freitag in Wien für Österreich präsentiert wurden, nicht der Fall ist. Es geht ja in der Hypo-Abwicklung auch darum, wie die EU-Kommission in ihrer Prüfung entscheiden wird, ob die neue EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung durch Österreich überhaupt angewendet werden kann.

"Es gibt sehr viele rechtliche Unklarheiten", so der EU-Kommissionsvertreter. Auch Gerichte müssten die Vorgänge klären. "Primär ist es aber gut, dass das Abwicklungsvehikel geschaffen wurde, auch wenn das zu lange verschlafen wurde. Den jetzt angegangenen Weg sollte man weitergehen, dann ist irgendwann ein Ende in Sicht", so Fähndrich.

Johann Sollgruber strich hervor, dass das "Zahlungsmoratorium, das der Finanzminister verhängt hat, bei einer ersten Überprüfung in Einklang mit neuer EU-Gesetzgebung" stand. Fähndrich, der die Causa "im gegenwärtigen Stadium nicht näher kommentieren" wollte, ging jedenfalls auch noch davon aus, dass "die Heta Österreich und die EU noch über das laufende Jahr hinaus beschäftigen wird".

Bei Pensionen südeuropäisch angehaucht

Ein Dauerbrenner bei den länderspezifischen Empfehlungen an Österreich ist das Einmahnen von Reformen im Pensionssystem. Es geht um eine "Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit des Pensionssystems". Das Antrittsalter von Frauen und Männern gehöre früher als geplant harmonisiert. Auch brauche es eine automatische Kopplung des Antrittsalters an die Lebenserwartung.

"Österreich ist eher südeuropäisch angehaucht, was das Pensionsantrittsalter betriff", sagt Fähndrich. Einmal mehr wurde Schweden als Vorbild genannt. Wie dort sei auch in Österreich ein Automatismus wegen der steigenden Lebenserwartung gefordert - auch im Sinne der Menschen, die so besser planen könnten, so der EU-Fachmann. "Für junge Leute ist hier die künftige Pension unkalkulierbar", lautet eine Kritik. (APA, red, 15.5.2015)

  • Einmal mehr wird festgehalten, dass Österreich an Wettbewerbsfähigkeit verliert.
    foto: apa/fohringer

    Einmal mehr wird festgehalten, dass Österreich an Wettbewerbsfähigkeit verliert.

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