Mauthausen: Gedenkstättengesetz lässt weiter auf sich warten

15. Mai 2015, 10:25
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Das Gesetz soll die Ausgliederung des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen in eine Bundesanstalt bringen

Wien - Die Ausgliederung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen in eine Bundesanstalt lässt weiter auf sich warten. Die Verhandlungen für das zugrunde liegende Gedenkstättengesetz seien noch nicht abgeschlossen, heißt es auf Anfrage im zuständigen Innenministerium. Das Mauthausen Komitee Österreich begrüßt die Pläne. Kritik üben weiterhin die Grünen.

Bereits mit Jahresbeginn 2016 soll es soweit sein, dann soll die Gedenkstätte eine neue Rechtsform bekommen und nicht mehr direkt dem Innenministerium unterstellt sein. Allerdings will man nach dem Vorbild der Bundesmuseen die Verantwortung der Republik gesetzlich festschreiben und alle Aufgaben wie Gedenken, Forschung und pädagogische Agenden sichern.

Das Budget von 3,6 Millionen Euro will man nicht erhöhen, die neue Rechtsform soll sich aber positiv in den Finanzen niederschlagen: Als Bundesanstalt bekommt das Mauthausen-Memorial nämlich die Möglichkeit, Spenden und projektbezogene Drittmittel zu lukrieren. Auch die Nebenlager des Konzentrationslagers sollen in dem Gesetz zusammengefasst werden.

MKÖ begrüßt Pläne

Beim Mauthausen Komitee Österreich (Träger des Vereins sind der ÖGB, die römisch-katholische Bischofskonferenz und die Israelitischen Kultusgemeinden) begrüßt man die Pläne: "Weil es aus der Verwaltung rauskommt und die Zivilgesellschaft eingebunden wird", sagte Vorsitzender Willi Mernyi.

Erstmals soll es einen wissenschaftlichen und einen gesellschaftspolitischen Beirat geben. Gegen den Status quo als Abteilung des Innenministerium sei das ein großer Sprung. "Aber wenn man es nicht mit Leben erfüllt, nutzt das nichts", schränkte Mernyi ein. Wichtig sei, dass Drittmittel nicht zulasten anderer NGOs in die Gedenkstätte umgeleitet würden.

Grüne skeptisch

Skeptisch sind weiter die Grünen. Bildungssprecher Harald Walser befürchtet, dass die ministerielle Dominanz erhalten bleibt und sieht generell "rot-schwarze Packelei" am Werk. Er sei zwar in Gespräche eingebunden worden und man habe ihm in vielem recht gegeben, "aber ich habe keine Zugeständnisse bekommen".

Walser nimmt an, dass sich am Ist-Zustand nicht viel ändern wird. Das Kuratorium wäre bei der neuen Bundesanstalt weiter vom Innenministerium dominiert, die Direktion würde vom Ministerium bestellt. Die Grünen wollen politische Vertreter hingegen in einem zu schaffenden Aufsichtsrat der Gedenkstätte parken, im Kuratorium sollen vor allem Fachleute das Sagen haben.

Offen ist, warum das schon länger angekündigte Gesetz so lange auf sich warten lässt. Nach Auskunft des ÖVP-geführten Innenministeriums gibt es noch keinen fixen Termin, zu dem das Vorhaben in Begutachtung gehen soll. Woran es hakt, war nicht zu erfahren; auch nicht im SPÖ-Spiegelressort, dem Verteidigungsministerium. (APA, 15.5.2015)

  • Die Gedenkstätte soll nicht mehr direkt dem Innenministerium unterstellt sein.
    foto: reuters/ebenbichler

    Die Gedenkstätte soll nicht mehr direkt dem Innenministerium unterstellt sein.

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