Zelte für Flüchtlinge bleiben auch nach Asylgipfel stehen

15. Mai 2015, 16:02
224 Postings

Ministerien, Kommunen und NGOs berieten im Innenministerium über die Unterbringung von Flüchtlingen

Wien – Die Zeltstädte für Asylwerber bleiben auch nach einem Krisengipfel am Freitag stehen. Das Treffen zwischen Vertretern von Innen- und Verteidigungsministerium sowie Hilfsorganisationen und Ländern hat lediglich weitere Absichtserklärungen gebracht. Zudem wurde in Aussicht gestellt, dass die Zeltstädte übers Wochenende besiedelt werden könnten. Auch Kasernen werden wieder als Unterbringung geprüft.

Geladen hatte zum Asylgipfel das Innenministerium selbst, nachdem am Donnerstag Zeltstädte aufgrund der angeblich unbewältigbaren Massen an Asylwerbern errichtet worden waren. Die Standorte sind Polizeiliegenschaften in der Stadt Salzburg und in Linz sowie das Gelände des Erstaufnahmezentrums Thalham.

Kritik von Hilfsorganisationen

Protest gegen diese Maßnahme kam vor allem von Hilfsorganisationen, welche die Unterbringung als nicht menschenwürdig kritisierten und derzeit überhaupt keinen Bedarf an derartigen Notunterkünften sehen.

Nach dem rund dreistündigen Gespräch, bei dem Mikl-Leitner teilweise anwesend war, gab es vor allem Absichtserklärungen. Vertreter der Ministerien sowie der Hilfsorganisationen sprachen zwar von einem konstruktiven Klima. Einzige konkrete Maßnahme blieb aber, dass die Länder etwas mehr als 1.000 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge bereitstellen wollen.

An den Standpunkten der Ministerien sowie der Hilfsorganisationen hat sich auch bei diesem Gipfel nichts geändert. Caritas und Diakonie sehen nach wie vor ein systematisches Versagen des Bundes in der Asylfrage. Mikl-Leitner selbst kritisierte "Realitätsverweigerung" bei manchen Institutionen.

Besiedelung am Wochenende

Die Besiedelung der Zeltstädte könnte nun am Wochenende stattfinden, wie ein Vertreter des Innenministeriums in Aussicht stellte: "Aus jetziger Perspektive glauben wir nicht, dass wir über das Wochenende kommen, ohne dass es zu einer Belegung der Zelte kommt."

NGOs protestierten weiterhin gegen eine solche Maßnahme. "Wir wünschen uns als Caritas, dass die Zelte besser heute als morgen abgebaut werden", betonte etwa Klaus Schwertner, Generalsekretär der kirchlichen Hilfsorganisation. Auch das Rote Kreuz, dass dem Ministerium die Zelte zur Verfügung stellt, zeigte sich unglücklich über diese Notwendigkeit. Für den Notfall habe man dies aber zu akzeptieren, sagte Generalsekretär Werner Kerschbaum.

Protest kam indes auch aus den betroffenen Kommunen. Die Bürgermeister der drei Attergau-Gemeinden lehnten die Errichtung einer Zeltstadt für Flüchtlinge in der Ortschaft Thalham in St. Georgen vehement ab.

Sie planen eine nicht näher beschriebene öffentliche Veranstaltung für kommende Woche. Weiters fordern sie: "Wir wollen ein Treffen mit der Innenministerin". Für den oö. LH Josef Pühringer (ÖVP) sind die Zeltstädte für Flüchtlinge wie für Mikl-Leitner eine "Notmaßnahme". Er will die Öffnung von Kasernen.

Kasernen werden erneut als Unterbringung geprüft

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zeigte sich grundsätzlich bereit, die Bereitstellung von Heeres-Einrichtung zumindest anzudenken. "Ich habe den Auftrag erteilt, zu prüfen, welche unserer Liegenschaften dafür infrage kommen", meinte dieser. Mit einem Ergebnis sei Anfang kommender Woche zu rechnen. Zugleich hieß es aus dem Ministerium aber, dass das Bundesheer derzeit über keine leer stehenden Kasernen verfüge.

Kritik an den Notquartieren kam auch vom evangelisch-lutherischen Bischof Michael Bünker. "Es empört mich, dass ausgerechnet am Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrages mit der Errichtung von Zeltstädten für Asylwerber eine Bankrotterklärung der Menschlichkeit abgegeben wird."

Grünen-Chefin Eva Glawischnig ortete einen "planlosen Alleingang der Innenministerin". Auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisierte den "falschen Weg", wenn auch aus anderen Gründen: Österreich könne "nicht die Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt aufnehmen". Das Team Stronach verlangte eine Hilfe für die Menschen "vor Ort". (APA, 15.5.2015)

  • Am Donnerstag wurden Zelte für Flüchtlinge auf dem Sportplatz des Geländes der Landespolizeidirektion in Linz aufgestellt.
    foto: apa/fotokerschi.at/werner kerschbaummayr

    Am Donnerstag wurden Zelte für Flüchtlinge auf dem Sportplatz des Geländes der Landespolizeidirektion in Linz aufgestellt.

Share if you care.