Weidmann kritisiert ELA-Notkredite für Athen

15. Mai 2015, 10:02
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Jens Weidmann warnt davor, die Europäische Zentralbank als Retter Griechenlands zu missbrauchen

Frankfurt - Der Chef der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hat davor gewarnt, die Europäische Zentralbank (EZB) als Retter Griechenlands zu missbrauchen. "Die Entscheidung über die Zukunft Griechenlands in der Währungsunion liegt eindeutig bei der Politik", sagte Weidmann in einem am Donnerstag im Voraus veröffentlichten Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

Auf die Frage, ob er bereit wäre, die ELA-Notkredite an die griechischen Banken zu stoppen und damit einen Austritt Griechenlands zu erzwingen, sagte Weidmann, die Notenbanken seien nicht "für die Zusammensetzung der Währungsunion oder die Gewährung von Hilfszahlungen verantwortlich".

Der Bundesbank-Präsident kritisierte die wöchentliche Aufstockung der ELA-Kredite für die griechischen Geldhäuser: "Dass Banken ohne Marktzugang Kredite gewährt werden, die damit Anleihen des eigenen Staates finanzieren, der selbst ohne Marktzugang ist, finde ich mit Blick auf das Verbot der monetären Staatsfinanzierung nicht in Ordnung".

Zugleich warnte das EZB-Ratsmitglied vor einer Überbeanspruchung der Notenbank: "Wir sind nicht allmächtig. Mich sorgt die zunehmende Politisierung der Notenbanken genauso wie die immer größeren Erwartungen, die an uns gerichtet werden. Damit droht eine gefährliche Überforderung der Notenbanken. Nicht nur unter dem Aspekt der demokratischen Legitimation, sondern auch weil wir gar nicht in der Lage wären, die Probleme Europas zu lösen."

Weiter Kritik an QE-Programm

Dagegen hält Weidmann Sorgen vor einer deflationären Entwicklung für völlig unbegründet. "Ich gehe davon aus, dass sich die Wirtschaft im Euroraum erholt und dass im Zuge dessen die Inflation wieder anzieht - auch weil die Ölpreiseffekte auf die Inflationsrate auslaufen." Außerdem sagte er: "Damit sollten die langfristigen Zinsen wieder steigen, auch in Deutschland. Deflationsgefahren, die bis vor einigen Wochen ja noch eifrig diskutiert wurden, sehe ich jedenfalls weniger denn je."

Der Bundesbank-Chef wiederholte seine Kritik am Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (QE). Weidmann hält das Programm nicht nur für überflüssig, sondern auch für gefährlich. "Es stellt sich unverändert die Frage, ob das QE-Programm mit Blick auf unser Primärziel, die Preisstabilität, zwingend notwendig war und wie die Risiken und Nebenwirkungen einzuschätzen sind, die ein solches Programm unweigerlich mit sich bringt", sagte er.

Und das EZB-Ratsmitglied ergänzte: "Mit dem QE-Programm werden die Notenbanken des Eurosystems zum größten Gläubiger der Staaten, die Verquickung von Geld- und Fiskalpolitik nimmt weiter zu. Dadurch kann der politische Druck auf die Notenbanken bei künftigen geldpolitischen Entscheidungen steigen, zumal der Reformelan in den Mitgliedstaaten zusätzlich geschwächt wird." (APA, 15.5.2015)

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