FPÖ betrachtet Parteiausschlüsse in Salzburg als unwirksam

15. Mai 2015, 15:04
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Die Freiheitlichen in Salzburg hatten vier Mandatare ausgeschlossen - Die Bundespartei erkennt das nicht an und will vermitteln

Salzburg/Wien - In die Querelen innerhalb der Salzburger FPÖ mischt sich nun die Bundespartei ein. Die FPÖ-Generalsekretäre Herbert Kickl und Harald Vilimsky erklärten, wegen widersprüchlicher Informationen seien die gestrigen Parteiausschlüsse in Salzburg bis auf Weiteres als unwirksam zu betrachten. Um "Brücken zu bauen", ist eine Mediationssitzung in Salzburg mit Parteichef Heinz-Christian Strache geplant. Die Salzburger Freiheitlichen hatten vier Funktionäre ausgeschlossen.

"Wir beobachten die Entwicklungen in der Salzburger FPÖ mit Sorge und sehen umfassenden Gesprächsbedarf auf mehreren Ebenen", sagten am Freitag die beiden Generalsekretäre. Namhafte Funktionäre der Salzburger Landespartei hätten die gestrige Landesparteivorstandssitzung öffentlich als statutenwidrig eingestuft. Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Auch Landesgeschäftsführer ausgeschlossen

Betroffen sind einem Bericht der "Salzburger Nachrichten" zufolge Markus Ferstner, Gemeinderat in der Stadt Salzburg, Hannes Költringer, Landesobmann der FPÖ-Bauern, Andreas Teufl, Vizebürgermeister von Faistenau im Flachgau, und der Antheringer FPÖ-Gemeindevertreter Walter Rainer. Auch Landesgeschäftsführer Hermann Kirchmeier musste laut orf.at seinen Posten aufgeben. Die Ausschlüsse seien mit "überwiegender Mehrheit" beschlossen worden, hieß es.

"In der Partei muss endlich wieder Ruhe einkehren", sagte Landesparteichef Rupert Doppler. Monatelang hatten Gerüchte die Partei gespalten. Alles drehte sich um den früheren Landtagsabgeordneten Fritz Wiedermann, der im Jänner aus bisher ungeklärten Gründen aus dem Amt geschieden war.

Gerüchteküche

Danach waren Gerüchte aufgekommen, wonach Wiedermann gedroht hatte, Belastendes gegen Klubobmann Karl Schnell auszupacken: Wiedermann soll in seinem Beruf als Kriminalpolizist Suchtgift-Ermittlungen gegen Schnells Sohn geleitet haben, hieß es. Wiedermann und Schnell bestreiten das vehement. Schnells Sohn sei zu diesem Zeitpunkt erst neun Jahre alt gewesen, sagt Wiedermann.

Mit dem Parteiausschluss sollen auch die Gerüchte verschwinden. Zusätzlich habe Wiedermann zwei der vier ausgeschlossenen Funktionäre wegen Verleumdung geklagt, hieß es.

Gespräche mit Bundespartei

Zur Klärung der Hintergründe der Ereignisse und aller offenen Fragen setze die Bundespartei auf Gespräche in Bund und Land, erklärten Kickl und Vilimsky. Die Gespräche sollten ab sofort geführt werden, um "eine tragfähige Lösung im Gesamtinteresse der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft zu finden".

Die Entwicklungen in der Salzburger FPÖ, deren politische Auswirkungen sich nicht auf Salzburg begrenzen ließen, werden in der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes erörtert, kündigten die Generalsekretäre an. Erwartet wird ein ausführlicher Bericht von Landesparteiobmann Rupert Doppler und Schnell. Zudem solle die "große Mediationssitzung" in Absprache mit der Landesgruppe Salzburg "Gemeinsamkeiten vor Auffassungsunterschiede" stellen.

Team Stronach bietet Asyl

Unterdessen hat der Landesparteiobmann des Team Stronach Salzburg, Helmut Naderer, den gestern von der FPÖ ausgeschlossenen Mandataren "politisches Asyl in unserer Bewegung" angeboten. "Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie es den unschuldig Ausgeschlossenen im Herzen geht", meinte Naderer, der im Jahr 2003 von der FPÖ ausgeschlossen worden war. (red, 15.5.2015)

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