FDP-Chef Lindner holt sich Millionen von der Basis

15. Mai 2015, 21:44
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Bezirksverbände sollen jedes Jahr 25 Euro pro Mitglied in Sonderfonds für Wahlkampagnen zahlen

Berlin - Für ihr angepeiltes Comeback bei der Bundestagswahl 2017 kann die deutsche FDP auf eine Millionenhilfe ihrer Mitglieder bauen. Der Parteitag gab am Freitag in Berlin mit deutlicher Mehrheit grünes Licht für eine vom Bundesvorstand vorgeschlagene Sonderumlage in Höhe von 25 Euro pro Jahr und Mitglied. Klar mit 92,4 Prozent im Amt bestätigt wurde Parteichef Christian Lindner.

Die FDP war bei der Bundestagswahl im September 2013 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Damit hat sie auch millionenschwere staatliche Zuwendungen verloren. Die Bundes-FDP hat einen Fehlbetrag von 7,5 Millionen Euro. Die Landes-, Bezirks- und Ortsverbände verfügen laut Schatzmeister Hermann Otto Solms über ein Vermögen von 13,5 Millionen Euro.

Sonderumlage

Die am Freitag beschlossene Sonderumlage soll von 2015 bis 2017 mit jährlich 25 Euro pro Mitglied von den Kreisverbänden dotiert werden. Damit sollen vier Millionen Euro zusammenkommen, um insbesondere die Kampagnen vor den Landtags- und Kommunalwahlen zu finanzieren.

Parteichef Christian Lindner sagte, die Sonderumlage unterstreiche das Ziel, 2017 die Rückkehr in den Bundestag zu schaffen. Die FDP wolle jede Wahl bis dahin zu einer kleinen Bundestagswahl machen. Zuletzt hatte es die FDP in Hamburg und Bremen deutlich über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Lindner mahnte die Mitglieder beim Parteitag jedoch, die Freien Demokraten hätten ihr Ziel längst noch nicht erreicht: "Der längste, schwierigste Teil der Wegstrecke liegt noch vor uns."

Deutliche Mehrheit

Lindner wurde beim Parteitag mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. Bei der Wahl des FDP-Chefs entfielen 572 Stimmen auf Lindner, mit Nein votieren 36 Delegierte. Lindner war im Dezember 2013 an die Parteispitze gewählt worden. Damals erhielt er 79 Prozent.

Als Lindners Verdienst gilt es, die Partei in der tiefsten Krise ihrer Geschichte zusammengehalten zu haben. Nach langen Beratungen über ihr neues Leitbild hatte Lindner der Partei ein neues magentafarbendes Logo verpasst. Zudem lenkte er die FDP zurück auf einen klassischen wirtschaftsliberalen Kurs mit den Themen Steuergerechtigkeit, bessere Bildung und mehr Freiheit für den Einzelnen. (APA/Reuters, 15.5.2015)

  • FDP-Chef Lindner will vier Millionen Euro für einen "Solidarfonds" zusammenbekommen.
    foto: epa/peter klaunzer

    FDP-Chef Lindner will vier Millionen Euro für einen "Solidarfonds" zusammenbekommen.

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