Präsident Obama sichert Golfstaaten "felsenfesten" Rückhalt zu

Video15. Mai 2015, 07:42
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Nach Sorgen über geplantes Atomabkommen mit dem Iran

Camp David (Maryland) - US-Präsident Barack Obama hat den verbündeten Golfstaaten bei einem Gipfeltreffen "felsenfesten" Rückhalt gegen Bedrohungen in der Region zugesichert. In Gesprächen mit Spitzenvertretern von sechs Ländern des Golf-Kooperationsrats (GCC) bemühte sich Obama am Donnerstag in Camp David (Maryland), deren Bedenken gegen das geplante Atomabkommen mit dem Iran zu zerstreuen.

the white house
Pressekonferenz von US-Präsident Obama

"Ich habe es sehr deutlich gemacht: Die USA stehen bei Angriffen von außen an der Seite der GCC-Partner", sagte Obama nach der Zusammenkunft. Notfalls auch mit militärischer Gewalt. Die US-Politik sei eindeutig, "alle Elemente der Macht in der Golfregion zu nutzen", um die eigenen Interessen zu wahren und Aggressionen gegen Alliierte abzuwehren, hieß es in einer Gipfelerklärung.

Kritiker des Iran-Deals

Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Bahrain, der Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate schickten Abgesandte zu dem außergewöhnlichen Treffen im offiziellen Feriendomizil der US-Präsidenten. Die Staaten gelten neben Israel als die größten Kritiker des geplanten Deals des Westens mit dem Iran. Obama sagte, das Abkommen werde die GCC-Länder nicht verwundbarer machen.

Zugleich habe die Sicherheitskooperation der USA mit den Golfstaaten nicht zum Ziel, den Iran zu isolieren. Vielmehr solle es ihnen helfen, aus einer Position der Stärke politisch und diplomatisch mit dem Iran umzugehen. Auf Forderungen nach einem Sicherheitsabkommen ähnlich dem transatlantischen Verteidigungsbündnis NATO ging das Weiße Haus allerdings nicht ein.

"Extrem positiv"

Überschattet wurde der Gipfel im Vorfeld von Absagen. Vier der GCC-Staatschefs ließen sich entschuldigen. Nur die Staatschefs von Kuwait und Katar waren anwesend. Das Weiße Haus hatte sich bemüht, die Absage das saudischen Königs Salman herunterzuspielen. Der saudi-arabische Außenminister Adel al-Jubeir bezeichnete das Treffen im Anschluss als "extrem produktiv".

Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte, die GCC-Länder seien nach dem Treffen zuversichtlicher über das Iran-Abkommen. Die Rückversicherungen, dass Teheran effektiv daran gehindert werde, eine Atomwaffe zu bauen, seien "gut aufgenommen" worden. Die Gäste wurden unter anderem von US-Außenminister John Kerry und Energieminister Ernest Moniz unterrichtet.

Im nahe gelegenen Washington verabschiedete unterdessen der Kongress ein Gesetz, das ihm ein Mitspracherecht bei dem geplanten Atomabkommen mit dem Iran einräumt. Im Repräsentantenhaus stimmte eine deutliche Mehrheit von 400 Abgeordneten dafür, nur 25 waren dagegen. Der Senat hatte es eine Woche zuvor mit klarer Mehrheit angenommen. Damit wird das Gesetz nun Obama zur Inkraftsetzung vorgelegt. Er hatte seinen Widerstand dagegen zuletzt aufgegeben und angekündigt, es zu unterschreiben.

Iran-Abkommen

Dem Gesetz zufolge muss Obama den Text des bis Ende Juni angepeilten Abkommens mit dem Iran an den Kongress übermitteln. Dieser hätte dann mindestens 30 Tage Zeit, um es zu überprüfen. Der Kongress könnte die Vereinbarung mit dem Iran mit einer Abstimmung ablehnen und Obama damit verbieten, die Sanktionen gegen Teheran aufzuheben. Diese sind in den Gesprächen ein wichtiges Argument, um den Iran am Verhandlungstisch zu halten.

Allerdings könnte der Präsident mit einem Veto die Ablehnung des Kongresses zurückweisen. Dieser bräuchte in diesem Fall eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern, um das Veto zu übergehen - was als unwahrscheinlich gilt. Viele Republikaner, die gegen ein Abkommen mit dem Iran sind, bezeichnen das Gesetz daher auch als zu kraftlos.

Der Iran sowie die UNO-Vetomächte und Deutschland, die sogenannte 5+1 Gruppe, hatten sich in Lausanne in einem Rahmenabkommen auf Begrenzungen sowie Überwachungsmechanismen des iranischen Atomprogramms geeinigt. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden. Der Westen will sicherstellen, dass der Iran nicht unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms in den Besitz von Atomwaffen gelangt. (APA, 15.5.2015)

  • US-Präsident Obama mit dem saudischen Innenminister Prinz Mohammed bin Nayef in Camp David.
    foto: epa/michael reynolds

    US-Präsident Obama mit dem saudischen Innenminister Prinz Mohammed bin Nayef in Camp David.

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