TTIP: Obama erreicht Kompromiss im US-Senat

14. Mai 2015, 21:50
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Stimmen von 65 der 100 Abgeordneten ermöglichen Debatte über " Trade Promotion Authority" (TPA) - Demokraten blockierten

Washington - US-Präsident Barack Obama hat seine Demokraten im Senat nach einer Rebellion gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) zügig wieder auf Linie gebracht. Die Kongresskammer machte am Donnerstag mit der Zustimmung von 65 der 100 Senatoren den Weg frei für die Debatte über ein Gesetz, das Obama die Verhandlungen über die Abkommen erleichtern soll.

Die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA) würde es dem Präsidenten ermöglichen, die Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen. Einzelne Abgeordnete könnten das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen nachträglich ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten. Während die Republikaner größtenteils für den Abschluss von Freihandelsabkommen eintreten, regt sich insbesondere im linken Flügel der Demokraten Widerstand.

Demokraten blockierten

Am Dienstag hatten die Demokraten im Senat bei einer ersten Verfahrensabstimmung über die Eröffnung der Debatte ihrem Präsidenten die Gefolgschaft verweigert und mit ihrer fast geschlossenen Ablehnung das Gesetzgebungsverfahren aufgehalten. Nachdem zunächst mit einer Verzögerung bis in den Juni gerechnet worden war, signalisierten die demokratischen Senatoren nun überraschend schnell Kompromissbereitschaft. Bereits in der kommenden Woche könnte das TPA-Gesetz vom Senat endgültig verabschiedet werden. Anschließend müsste noch das Repräsentantenhaus zustimmen.

Obama hatte nach der Schlappe am Dienstag eine Reihe demokratischer Senatoren ins Weiße Haus bestellt. Außerdem erklärten sich die Republikaner bereit, Forderungen der Demokraten teilweise zu erfüllen. So wurde das TPA-Gesetz mit einem Hilfsprogramm für US-Arbeitnehmer verknüpft, die von Jobverlagerungen ins Ausland betroffen sind.

Über ein von den Demokraten vorangetriebenes Gesetz gegen Währungsmanipulation von Ländern wie China sowie ein Gesetz zu Handelserleichterungen für Afrika wurde separat abgestimmt. Beide passierten am Donnerstag problemlos den Senat. Ursprünglich hatten die Demokraten auch diese Gesetze mit der Abstimmung über Obamas Verhandlungsmandat verknüpfen wollen.

Fortschritte beim Pazifik-Abkommen

Das Hauptaugenmerk der Politik in Washington liegt derzeit auf den Verhandlungen über das geplante Pazifik-Abkommen, die deutlich weiter fortgeschritten sind als die Gespräche mit Europa. Der geplanten Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Obamas Regierung hofft auf einen Abschluss bis Ende des Jahres.

Seit knapp zwei Jahren laufen auch Verhandlungen über einen Handelspakt zwischen den USA und der EU, die nur mühsam vorankommen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten aber eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Äußerst umstritten ist zudem der geplante Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. (APA, 14.5.2015)

  • Präsident Obama mit der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren, einer scharfen Kritikerin seiner Handelspolitik
    foto: ap/jacquelyn martin

    Präsident Obama mit der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren, einer scharfen Kritikerin seiner Handelspolitik

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