Das Asylwesen als kranker Mann

Kommentar14. Mai 2015, 17:42
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In der aktuellen Flüchtlingsaufnahmekrise kulminieren jahrelange Politikfehler

Man stelle sich vor, ein Hochwasser oder ein schwerer Sturm hätten in Österreich mehrere Hundert Menschen obdachlos gemacht. Nun würden für sie dringend feste Übergangsquartiere gesucht. Mit einiger Gewissheit lässt sich behaupten, dass man sie binnen kurzem gefunden hätte - ohne Notzelte aufstellen zu müssen.

Beim Thema Flüchtlinge ist das anders. Hier führt eine zwar sprunghafte, aber im Trend liegende Zunahme von Asylanträgen zu einer Notsituation, aus der das Innenministerium, das sowohl für den Katastrophenschutz als auch für die Aufnahme Schutzsuchender zuständig ist, nur mittels dramatischer Zeltlager-Ankündigungen einen Ausweg weiß.

Was macht es so viel schwerer, für Kriegsflüchtlinge kurzfristig ein Dach über den Kopf zu organisieren als für einheimische Opfer höherer Gewalt? Zwar ist auf Nachfrage aus dem Innenministerium zu erfahren, dass die Zelt-"Lösung" vielleicht auch jetzt wieder vermieden werden kann: so bei der Krisensitzung heute, Freitag, alternative Erstquartiere gefunden werden können.

Doch auch wenn das, so wie nach ähnlichen Ankündigungen im vergangenen Jahr, von neuem klappen sollte - und noch dringlicher gefragt, wenn nicht: Weshalb braucht es diesen Druck? Warum gelingt es im reichen Österreich nicht vorzusorgen, um die sich wiederholenden Unterbringungsengpässe zu vermeiden?

Die Antwort darauf stellt Generationen politischer Asylentscheidungsträger in Bund, Ländern und in diversen Parteizentralen ein schlechtes Zeugnis aus. Jahrzehntelang haben sie sich darauf konzentriert, es Schutzsuchenden so schwer wie nur möglich zu machen, ohne dabei offen gegen Menschenrechtskonventionen zu verstoßen.

Rechte Wählerstimmen versprechende Härte wurde (und wird) dabei auch in Unterbringungsfragen demonstriert. Selbst Verelendung wird dabei in Kauf genommen: Im aktuellen Fremdenrechtsänderungsgesetz, das kommende Woche dem Nationalrat zur Entscheidung vorliegt, ist die Halbierung der Grundversorgung für Flüchtlinge nach deren erster Asylablehnung vorgesehen: ein beschämendes Spekulieren mit existenzieller Armut.

Im Vergleich dazu stand und steht die Frage der Versorgung Schutzsuchender im Hintergrund. Bevor 2004 endlich die Bund-Länder-Vereinbarung zur Flüchtlingsunterbringung unterzeichnet wurde, wurde jahrelang Obdachlosigkeit von Asylwerbern in Kauf genommen. Laut Vereinbarung waren im Fall der Nichterfüllung von Länder-Unterbringungsquoten keine Sanktionen vorgesehen: eine Grundlage für den Quotendisput. Vom Austragungsstil her brachte das die Aufgeregtheit und das Schinden von Ultimaten, was auch aktuell die Diskussion auf unangenehme Art charakterisiert.

Aus all dem ist das österreichische Flüchtlingswesen als kranker Mann hervorgegangen - als hypertropher Gesetzes- und Regelungsapparat, der in praktischen Belangen schwach daherkommt, weil er bis an die Grenze des Erträglichen ausgehungert wurde.

Tatsächlich hat die jetzige Aufnahmekrise vor allem mit Geldmangel zu tun: Traiskirchen ist mit unter 18-Jährigen voll, weil die Grundversorgungstagsätze nicht ausreichen, um anderswo jugendgeeignete Quartiere zu schaffen. Also fallen die Traiskirchener Erstaufnahmeplätze aus - eine Folge kontraproduktiven Knapphaltens. (Irene Brickner, DER STANDARD, 15.5.2015)

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