Kärnten: Dörfler sieht "abgekartetes ÖVP-Spiel"

15. Mai 2015, 07:00
195 Postings

Ex-Landeshauptmann bezweifelt, dass die Verstaatlichung der Hypo nötig war. Er fordert ein Ende der "Demütigung Kärntens"

In der Stunde der drohenden Landespleite rücken die Kärntner Politiker enger zusammen. Der frühere BZÖ-Landeshauptmann und jetzige Kärntner FPÖ-Bundesrat Gerhard Dörfler stärkt SPÖ-Landeschef Peter Kaiser in dessen "Abwehrkampf" gegen Wien den Rücken. Kaisers Kritik an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), der von Kärnten unerfüllbare Bedingungen für den nötigen 343 Millionen-Kredit verlange, sei "absolut nachvollziehbar und gerechtfertigt". Kärnten werde vom Finanzministerium "gedemütigt".

Dörfler vermeint hinter der Finanztragödie, die um das Bundesland aufgebaut werde, ein "Theater der ÖVP, ein abgekartetes Schauspiel, um vom Hypo-Untersuchungsausschuss abzulenken". Denn im Ausschuss würden noch " einige Bomben hochgehen, da können sie versichert sein und das will die ÖVP verhindern", glaubt Dörfler zu wissen.

"Verstaatlichung ohne Not"

Auch er könne noch brisante Details beisteuern. "Die Notverstaatlichung war in Wahrheit eine Verstaatlichung ohne Not. Das ganze war schon Wochen vorher abgedealt worden. Das kann ich nachweisen", sagte Dörfler im Gespräch mit dem Standard. Er sei dazu aber noch nicht in den Untersuchungsausschuss als Zeuge geladen worden, "was mich sehr wundert".

Der Ex-Landeshauptmann: "Mit der Verstaatlichung sind nicht nur Milliarden an Zahlungen, die die Bayern hätten leisten müssen nach Österreich re-importiert worden. In der Folge hätte die Hypo für eine Übernahme durch eine österreichische Bank hergerichtet werden sollen. Das ist halt alles schief gegangen. Aber das wird noch alles im U-Ausschuss genau beleuchtet werden. Es stellt sich ja auch die Frage: Warum gibts zum Beispiel keine Protokolle von der Sitzungen am Wochenende der Verstaatlichung?" Sollte er doch noch in den Hypo-Untersuchungsausschuss als Zeuge geladen werden, werde er dort "in ein Wespennest stechen".

Nächstes Budget droht

Das "politische Strategiespiel" der ÖVP habe jedenfalls bereits zu einem schweren Schaden Kärntens geführt. Dörfler: "Und der SPÖ-Kanzler schaut zu, wie in Kärnten hunderte Arbeitsplätze verloren gehen. Die ganze Baubranche steht, weil die Investitionsmillionen blockiert sind." Dörfler fordert, wie SPÖ-Landeshauptmann Kaiser, dass "die Demütigung Kärnten sofort gestoppt wird". Kärnten habe nur noch bis Mitte des Jahres Geld, müsse aber jetzt schon an das noch größere Problem, das Budget 2016, denken. (Walter Müller, 15.5.2015)

Share if you care.