Oberster Gerichtshof kritisiert Untreue-Änderung

14. Mai 2015, 17:21
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Wien - Nun hat auch der Oberste Gerichtshof (OGH) zum umstrittenen Initiativantrag zur Novellierung des Untreue-Paragrafen Stellung genommen. Der OGH sieht "keinen Anpassungsbedarf" des im Strafgesetzbuch (StGB) verankerten Tatbestands.

In der von den Justizsprechern der SPÖ und ÖVP angeregten Neuformulierung des Paragrafen 153 StGB (zum Befugnismissbrauch sollen die Worte "in unvertretbarer Weise" kommen) sieht der OGH "unbestimmte Begriffe", die "zu keiner Klarstellung und Präzisierung" führten. Die Formulierung würde "vielmehr die von der Judikatur ... entwickelten Strukturen und Grundsätze wertlos machen ... und für Normunterworfene und Rechtsanwender zu Verwirrung und vermeidbaren Unsicherheiten führen" , heißt es in der Stellungnahme des OGH.

In den Augen der obersten Richter "macht bereits der Begriff ,Missbrauch' klar, dass darunter bloß unvertretbare Handlungen zu verstehen sind; das entspreche auch der "einhelligen Rechtsprechung". (gra, 14.5.2015)

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