Hypo: Bayern sollen für Balkanbank-Deal gewonnen werden

14. Mai 2015, 16:42
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Der Verkauf der Südosteuropa-Banken der Hypo zieht sich, nun sollen die Bayern von der Sinnhaftigkeit überzeugt werden

Wien – Die Heta, in Abwicklung befindliche Abwicklungsgesellschaft der Hypo Alpe Adria, beschäftigt zurzeit wieder alle erdenklichen Gerichte, Behörden, (Ex-)Geschäftspartner und ihre ehemalige Mutter, die BayernLB. Etwas zäh läuft es derzeit beim Verkauf des Südosteuropa-Netzwerks (SEE) der einstigen Landesbank. Die SEE-Holding wurde ja aus der Heta ausgegliedert und gehört nun der Fimbag; landen soll sie bei US-Fonds Advent und Europäischer Entwicklungsbank EBRD. Das Closing soll bis Ende Juni stattfinden - etliche Voraussetzungen fehlen aber noch.

Zum Beispiel die Zustimmung der BayernLB. Sie war ursprünglich fürs Signing Voraussetzung gewesen, wurde dann aber in Richtung Closing aufgeschoben. Das Zustimmungsrecht der BayernLB stammt noch aus alten Kreditverträgen, bei der Verstaatlichung wurde es nicht gekippt. Die Bayern haben ihre Zustimmung bisher versagt; sie argumentieren, schon der Verkaufsvertrag zwischen Heta und Fimbag sei für die Heta "unangemessen nachteilig" gewesen. Auf diesen Verkauf wurden die Bayern erst ex post aufmerksam, die Heta habe damals "unter Missachtung vertraglicher Regelungen vollendete Tatsachen geschaffen", heißt es in einem Schreiben an die Heta von Anfang Mai.

Bayern bekommen Einsicht

Denn die Republik versucht gerade erneut, die Bayern für den Verkauf der SEE-Holding zu erwärmen. Am 16. April hat die Heta daher den Münchnern angeboten, sich in einem Datenraum anhand von Dokumenten über den SEE-Verkauf an Fimbag und Weiterverkauf an Advent zu informieren. Aus Sicht der Heta habe es dafür "keine wirtschaftlich besseren Handlungsalternativen" gegeben.

Die Österreicher sind der Meinung, dass die Bayern dem Deal ihre Zustimmung gar nicht verweigern dürfen. Wenn sie es täten, geschähe das ohne wirtschaftlich nachvollziehbaren Grund – also quasi mit Schädigungsabsicht. Die Einsicht in die Verkaufs- und Vertragsdokumente soll die Bayern also nur davon überzeugen, dass die Deals "unbedenklich sind", wie es aufseiten der Republik heißt. Notfalls könne man den Verkauf auch ohne Zustimmung der Münchner abschließen, glauben die Österreicher.

Offen sind auch noch Gewährleistungen und Freistellungen für die frühere SEE-Holding (heißt jetzt Hypo Group Alpe Adria AG), die sich Advent und EBRD ausbedungen haben. Und: Die SEE-Holding hat nun auch den Antrag bei der Aufsichtsbehörde gestellt, Spareinlagen entgegennehmen zu dürfen. Das ist gemäß ihrer derzeitigen Bankkonzession ausgeschlossen. Die Genehmigung durch die FMA dürfte ebenfalls eine Closingbedingung sein.

Auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist derzeit rund um die Heta aktiv: Am Mittwoch hat er erstmals zur Frage der geschwärzten Akten beraten, die dem Hypo-U-Ausschuss angeliefert wurden, eine Entscheidung hat er noch nicht gefällt. Die Vorgeschichte: Am 6. Mai hatte das Finanzministerium einen Antrag auf Prüfung gestellt - und geschwärzte Dokumente mitgeliefert. Ein Vorgehen, das der VfGH strikt zurückwies: Er setzte eine Frist zur "Behebung des Mangels", woraufhin das von Hans Jörg Schelling (ÖVP) geführte Ministerium ungeschwärzte Akten übermittelte. Der VfGH wird bald entscheiden.

Justizbeamter half BayernLB

Für Aufregung sorgt auch jener Spitzenbeamte des Justizministeriums, der am österreichischen Eigenkapitalersatz-Gesetz mitgearbeitet hatte - und im Eigenkapitalersatz-Prozess BayernLB gegen staatliche Heta 2013 ein Gutachten für die Bayern geschrieben hat. Bekanntermaßen hat Österreich das Milliardenverfahren in erster Instanz vor einer Woche verloren. Im von Wolfgang Brandstetter (ÖVP) geführten Justizministerium wusste man erst ab 2014 von der nun per Online-Kurier bekannt gewordenen Nebentätigkeit des Abteilungsleiters. Im konkreten Fall sei der Jurist nach Prüfung der Sache "ermahnt" worden.

Die SPÖ hat am Mittwoch eine parlamentarische Anfrage dazu eingebracht. Sie will von Brandstetter u. a. wissen, welche Nebentätigkeiten von Beamten des Ministeriums "jedenfalls unzulässig sind", wie viele Richter und Staatsanwälte Nebentätigkeiten gemeldet hätten und wie oft solche untersagt würden. Die BayernLB kommentierte die Angelegenheit übrigens auf ihre Weise: "Experten nach verlorenem Prozess wegen ihrer nicht genehmen Rechtsauffassung zu diffamieren und freie Meinungsfindung so verhindern zu wollen ist eine klare Verletzung der Standards eines zivilen Rechtsstaats."

Kaufvertrag bleibt aufrecht

Stichwort Bayern gegen Österreich: In Wien hat die 2007 in die Hypo eingestiegene BayernLB das Verfahren, mit dem sie ihren Hypo-Kauf rückgängig machen wollte, nun endgültig verloren. Ein Senat des Oberlandesgerichts Wien hat die Entscheidung des Handelsgerichts im sogenannten Maps-Prozess bestätigt. (Renate Graber, 15.5.2015)

  • VfGH-Chef G. Holzinger hat die Hypo-Akten auf dem Tisch.
    foto: reuters/heinz-peter bader

    VfGH-Chef G. Holzinger hat die Hypo-Akten auf dem Tisch.

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