Der Bürger und seine Partei

Kommentar der anderen14. Mai 2015, 17:00
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Was sind die Aufgaben, die Chancen und die Grenzen der Politik heute? Auszüge aus der Grundsatzrede beim ÖVP-Parteitag in der Hofburg

Der Bürger: Das war einmal ein definierter sozialer Stand mit bestimmten Interessen, Lebensformen und Werten, die sich in einer politischen Partei artikulieren und ausdrücken sollten; und der Bürger ist das Mitglied einer politischen Gemeinschaft, das je nach Lebenslage, Herkunft, Sozialisation und Perspektiven unterschiedliche, oft divergierende und rasch wechselnde Interessen, Präferenzen und Lebenskonzepte vertritt, die sich nur noch schwer im Angebot einer Partei fassen lassen und zu einer Fluktuation im Bekunden politischer Präferenzen führen. Traditionelle Weltanschauungsparteien mit starken Wurzeln in einer bestimmten sozialen Schicht werden mit den offenen und sich rasch wandelnden Konzepten einer Multioptionsgesellschaft konfrontiert, in der lange Bindungen ebenso fraglich geworden sind wie klare, konturierte politische oder moralische Positionen und Konzepte. Mit anderen Worten: Der Hang zu einer eher diffusen, aber breiten Mitte ist unübersehbar, die Profilbildung wird schwieriger.

Wie steht es also heute mit den zentralen Tugenden und Werten des einstigen Bürgertums wie "Leistung", "Freiheit" oder "Verantwortung"? Je mehr in einer modernen Gesellschaft von Leistung die Rede ist, desto unklarer wird, was darunter zu verstehen ist. Geht es um die Schaffung von Arbeitsplätzen? Geht es um private Arbeit für private Unternehmen? Um eine kreative und produktive Tätigkeit für die Gesellschaft? Um den Beitrag der vielen zur Geldvermehrung der wenigen? Um nachhaltige Interventionen für die Zukunft? Und welche Art von Tätigkeit wird als besonders wertvoll erachtet und dementsprechend honoriert? Der Einsatz für das Leben anderer Menschen? Der Einsatz für Natur und Umwelt? Der Einsatz für Kultur, Wissenschaft und Bildung? Der Einsatz für die Unterhaltungsindustrie? Der Einsatz für die Zerstörung und Ausbeutung der Erde? Der Einsatz für Profite und gewinnträchtige Spekulationen?

Man kann sich tatsächlich des Eindrucks nicht erwehren, dass die öffentliche Anerkennung und finanzielle Honorierung von Leistungen oft in einem verkehrt proportionalen Verhältnis zu ihrer moralischen und ethischen Wertigkeit steht. Die Einkommensschere dokumentiert auch diesen Widerspruch. Der aktuelle Streik des Kindergartenpersonals in Deutschland wird auch geführt, um eine Diskussion über die gesellschaftliche und damit auch ökonomische Bewertung von Leistungen im pädagogischen Sektor und im Bereich von Betreuungseinrichtungen anzustoßen.

Muße statt Arbeit

Die Eliten der Antike konnten die Muße und mit ihr die Musen feiern und die Arbeit verachten, weil man sich für diese die Sklaven hielt. Ein Gutteil der Arbeit in hochentwickelten Gesellschaften wird mittlerweile von Maschinen und Automaten erledigt. Die aktuellen Prozesse der Digitalisierung, das "Internet der Dinge" und die "Industrie 4.0" deuten eine Gesellschaft an, in der viele Formen der Arbeit verschwinden oder zurückgehen werden. Warum spüren wir eigentlich nichts von dieser damit verbundenen Entlastung? Warum sind wir Gehetzte, obwohl mehr Menschen denn je ihrem Leben eine Gestalt geben könnten, in der die Muße eine gleichermaßen befreiende wie produktive Rolle spielen könnte? Warum organisieren wir sogar unsere Freizeit als einen Wettbewerb, der uns keine Zeit zum Atmen lässt?

Kurz innehalten

Könnte es nicht auch reizvoll sein, einmal kurz innezuhalten und mit einem Modell zu experimentieren, das die Muße nicht verachtet, aber auch nicht nur als mentale Ressource zur Effizienzsteigerung missbraucht, sondern als eine erstrebenswerte Dimension, als eine wesentliche Seite unseres Daseins wieder anerkennt? Solch eine Neuorientierung, hin zur Muße, die auch gelebte Freiheit wäre, wäre unter aktuellen Bedingungen vielleicht tatsächlich eine soziale Innovation.

Damit stellt sich die Frage nach dem Verhältnis von Freiheit und Verantwortung: Im Großen und im Kleinen, im Leben des Einzelnen und in der Gesellschaft. Hier geht es vor allem um zwei Aspekte: Wie steht es mit der Verantwortlichkeit für jene sozialen, ökonomischen, technischen Prozesse, die unser Leben entscheidend beeinflussen, unsere Umwelt verändern und die Zukunft präformieren und für die keine eindeutigen personalen Verantwortungszuschreibungen mehr möglich sind? Und wo liegen die Möglichkeiten und Grenzen der Selbstverantwortung?

Von dem spätantiken Stoiker Epiktet stammt der Satz: "Das eine steht in unserer Macht, das andere nicht." Nur dort, wo etwas in unserer Macht steht, hat die Rede von Verantwortung einen Sinn, nur dort, wo andere Menschen unserer Macht unterworfen sind, erwächst aus dieser Macht auch Verantwortung für diese Menschen. Verantwortung dort zu beanspruchen oder dorthin zu delegieren, wo keine Macht ist, ist fahrlässig. Wer aber für andere großzügig die Verantwortung übernimmt, spricht diesen ab, für sich selbst die Verantwortung übernehmen zu können. Nur wer der Auffassung ist, dass jemand prinzipiell nicht für sich selbst verantwortlich ist, kann diese Verantwortung für ihn übernehmen oder auf andere Instanzen abwälzen.

Das mag bei Unmündigen bis zu einem gewissen Grad notwendig sein - unter Erwachsenen bedeutet dies, ihre Unmündigkeit ohne Not fortzuschreiben. Was Menschen wollen, ist dann nicht mehr Resultat ihrer Überlegungen, Wünsche und Entscheidungen, sondern wird ihnen von außen suggeriert und vorgegeben.

Der mündige Bürger - das Ideal der Aufklärung - ist in mehrfacher Hinsicht an seine Grenzen gestoßen. Der Verantwortung, die uns aus unserer Freiheit erwächst, zeigen wir uns in einer "Multioptionsgesellschaft" oft nicht gewachsen. Viele erwarten sich deshalb auch von einem generellen "Vormund" die Lösung aller Probleme: Der von dem Soziologen Heinz Bude so genannte "freundliche Staat" eines "liberalen Paternalismus" berät seine Bürger nicht nur in Hinblick auf das, was ihr Wohlergehen ausmachen kann, sondern er gibt ihnen durch Gesetze, Verordnungen, finanzielle Anreize oder steuerliche Be- oder Entlastungen deutliche Hinweise, wie er leben soll.

Klare Grenzen ziehen

In einem bemerkenswerten Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel hat sich der ehemalige deutsche Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio vehement und mit Nachdruck gegen dieses Tendenzen ausgesprochen: "Der Rechtsstaat zeichnet sich durch Klarheit aus: Jeder Bürger soll wissen, was erlaubt und was verboten ist ... Der sanft lenkende Staat mag hier und da schonend sein, aber er vermeidet den Konflikt und die klare Grenzziehung von Freiheit und Pflicht ... Die Idee persönlicher Freiheit ist weder ohne eine gewisse Ungleichheit noch ohne den nervigen Eigensinn der Menschen zu haben. Unsere Zeit verlangt vielleicht zu viel Konformität."

Wohl setzt Verantwortung Freiheit voraus. Aber Freiheit impliziert immer ein Risiko. Und weil Menschen letztlich unvollkommene Wesen sind, muss man immer auch mit den Möglichkeiten des Scheiterns rechnen. Sich diese einzugestehen - dazu gehören gerade in der Politik Kraft und vor allem ein Mut, den jene oft vermissen lassen, die glauben, alles schönreden zu müssen. Nicht nur in der Politik wäre Ehrlichkeit, auch sich selbst gegenüber, eine Tugend. Dies kann ruhig bürgerlich genannt werden. (Konrad Paul Liessmann, 15.5.2015)

Konrad Paul Liessmann (Jg. 1953) ist Universitätsprofessor für Methoden der Vermittlung von Philosophie und Ethik an der Universität Wien. Daneben tritt er immer wieder als Essayist, Literaturkritiker und Kulturpublizist in Erscheinung. Liessmann ist Österreichs Wissenschafter des Jahres 2006.

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