Geliftete Runzeln

Kolumne14. Mai 2015, 17:00
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Von Zeit zu Zeit eine Programmerneuerung

Ungefähr alle zwanzig Jahre und zu Ehren ungefähr jedes fünften Parteiobmannes verspürt die ÖVP den dunklen Drang nach Erneuerung. Als reichten die personellen Erneuerungsversuche an der Parteispitze nicht, sich glaubwürdig als bürgerlicher Jungbrunnen zu präsentieren, muss auch ein neues Programm her, ohne erst einmal zu überprüfen, wie weit das alte abgearbeitet ist. Aber wer will das schon wissen, wenn neue Besen die Chance wittern, auf "dem größten Parteitag der ÖVP aller Zeiten" dieselbe "vom letzten Jahrtausend ins neue Jahrhundert zu katapultieren" ?

Inzwischen liegt der Termin für den von Blümel angepeilten Katapultstart fünfzehn Jahre zurück, aber man soll, was die Zukunft betrifft, nicht hudeln. Gut is' gangen, nix is g'schehn, kann man daher nach dem Programmparteitag mit der angemessenen Nüchternheit sagen - zu den Themen, die die Menschen in Österreich heute bewegen, hat die Volkspartei wenig zu sagen, wofür man einen solchen Aufwand hätte betreiben müssen.

Er muss nur von Zeit zu Zeit sein, gelegentlich braucht jede Partei ein Selfie von sich, und das war von vornherein damit gesichert, dass die Parteimitglieder aufgefordert waren, online an der Evolution mitzuevolutionieren. Die Schuld am Ergebnis war damit einmal geschickt verteilt, jetzt wird man abwarten müssen, welchen Einfluss das neue Programm bis zum Ende dieser Legislaturperiode und weiter "ins neue Jahrhundert" auf die Arbeit der ÖVP-Regierungsmitglieder haben wird.

Was den Teil der Parteitagsdiskussion betrifft, der nicht die Durchlüftung der Partei zum Ziel hatte, sondern mit Ideen spielte, wie auf den gesellschaftlichen Wandel seit dem letzten Jahrtausend zu reagieren wäre, handelte es sich weit eher um Versuche der Vergangenheitsbewältigung als um packende Zukunftskonzepte. Dass das Idealbild der Familie für die ÖVP weiterhin aus Vater, Mutter, Kind bestehen soll, wird ihr niemand rauben. Dass sie bereit ist, auch andere Lebensformen zu respektieren, ist insofern irrelevant, als sich glücklicherweise niemand mehr darum kümmern muss, in privaten Dingen von einer Partei respektiert zu werden.

Zu anderen Themen von einiger Bedeutung, wie etwa Mehrheitswahlrecht oder Selbstbehalte im Gesundheitssystem, herrschte schon vor dem Parteitag schwere Uneinigkeit, und die bleibt auch danach nicht aufzulösen. Kranke für ihre Leiden finanziell haftbar zu machen, ist eine Idee, die theoretisch gut zur Partei der Leistungsprinzipienreiter passt, und vielleicht auch zu ihrer neuen und nebulosen Philosophie eines "differenzierten Gerechtigkeitsbegriffs", aber nicht in einen Sozialstaat, der auf Solidarität baut.

Es findet sich im neuen Programm nichts, wozu man sagen könnte: Diese Partei ist doch noch für eine Überraschung gut, das habe ich mir von ihr nicht erwartet. So sind die Runzeln zeitgemäß geliftet, aber dieselben, und insoferne lässt sich sagen, auf die alte Volkspartei ist Verlass.

Auch die SPÖ hat in diesen Monaten ein neues Programm in Arbeit, und es wird spannend sein zu erfahren, wie weit sie noch imstande ist, dieses Land zu überraschen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. (Günter Traxler, 15.5.2015)

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