Warnungen vor Ukraine-Szenario in Mazedonien

Analyse15. Mai 2015, 07:05
569 Postings

Die Krise in Mazedonien hat eine geopolitische Dimension, Experten sprechen die Ähnlichkeiten zwischen der Situation in der Ukraine und Mazedonien an

Vor dem kommenden Sonntag, an dem die Opposition in Mazedonien eine große Demo organisiert, ist die Stimmung mehr als gespannt. Denn nach den Feuergefechten von Sicherheitskräften mit angeblichen Terroristen in der nordmazedonischen Stadt Kumanovo, bei denen acht Polizisten getötet wurden, wird immer klarer, dass es nicht nur um Innenpolitik geht – auch Russland spielt eine Rolle. Experten warnen deshalb vor einem ukrainischen Szenario.

Der Mazedonier Emil Kirjas, Generalsekretär der Liberalen Internationale in London, spricht von einem "Clash zwischen den USA und Russland" in Mazedonien. Er glaubt nicht, dass der Rücktritt von Geheimdienstchef Saso Mijalkov und Innenministerin Gordana Jankulovska am Dienstag bedeutet, dass die Regierung einlenkt. Denn Russland habe Interesse daran, dass Premier Nikola Gruevski und Co an der Macht bleiben. Mijalkov werden beste Kontakte nach Moskau nachgesagt.

foto: reuters/marko djurica
Der mittlerweile zurückgetretene Geheimdienstchef Saso Mijalkov beim Begräbnis eines Polizisten, der bei dem Einsatz in Kumanovo getötet wurde.

Auffällig ist, dass sich Russland seit geraumer Zeit wieder auf dem Balkan einmischt. Kirjas glaubt, dass der entscheidende Fehler bereits 2008 passierte, als Griechenland den Nato-Beitritt Mazedoniens wegen des Namensstreits verhinderte. Damals habe Moskau eine Chance gesehen. Und jetzt gehe es Russland ganz konkret darum, nach dem Scheitern der South-Stream-Pipeline, gegen sie sich am Ende Bulgarien stellte, mit Mazedonien, Serbien und Ungarn das Alternativprojekt Turkish Stream zu realisieren. Russland brauche dafür eine sich zugeneigte Regierung in Skopje, weil die Pipeline nur durch Mazedonien gehen kann, wenn Bulgarien blockiert ist, so Kirjas.

Moskau äußert sich

Das russische Außenministerium, das sich zuvor gar nicht um Mazedonien gekümmert hatte, wurde in den letzten Wochen auffällig aktiv. Das erste Mal am 31. Jänner, als die mazedonische Regierung behauptete, Oppositionschef Zoran Zaev würde einen Staatsstreich durchführen. Zaev begann damals die Protokolle abgehörter Telefonate zu veröffentlichen, die die Korruption und die Missetaten des Regimes, belegten. Russland verdächtigte einen ausländischen Geheimdienst – sprich die Amerikaner – den angeblichen Staatsstreich in Skopje unterstützt zu haben und sprach von einer Destabilisierung der Situation, die die inter-ethnischen Brüche eskalieren lassen könne.

Das zweite Mal meldete sich Russland zu Wort, als am 21. April angeblich eine bewaffnete Gruppe in Goshince, ganz in der Nähe von Kumanovo, an der Grenze zu Serbien und dem Kosovo mit Emblemen der albanischen Nationalen Befreiungsarmee (UÇK) auftauchte. Laut der russischen Aussendung sollen diese Albaner politisch und ethnisch motivierte Drohungen ausgesprochen haben. Moskau sah das als einen Beweis für die "scharfen ethnischen Probleme". Man hoffe, dass die Bemühungen der mazedonischen Regierung, Ordnung herzustellen, von der internationalen Gemeinschaft unterstützt würden, hieß es. Der Vorfall in Goshince ist allerdings völlig unklar und nicht dokumentiert. Im Nachhinein sieht es so aus, als sei Goshince ein Vorbote für die Feuergefechte in Kumanovo gewesen, wo angeblich ja auch die UÇK agierte.

Das dritte Mal meldete sich Moskau dann am Wochenende zu Wort. Die Anti-Regierungsdemonstrationen seien Anlass zu tiefer Sorge, so Moskau. Oppositionelle Gruppen und vom Westen inspirierte NGOs würden dem berüchtigten Szenario der "farbigen Revolutionen" folgen. Das könne sich noch durch ethnische Spannungen verschlimmern, prognostizierte das russische Außenministerium. Dann erwähnte man den bewaffneten Konflikt in Kumanovo. Diese Rhetorik erinnert frappant an das ukrainische Szenario. Moskau ist gegen den Regimewechsel, die USA dafür.

Opposition sieht Rücktritte kritisch

Am Dienstag traten offenbar auf Druck der USA der heimliche Herrscher Mazedoniens, Geheimdienstchef Mijalkov, und Innenministerin Jankulovska zurück. Der Analyst Saso Ordanoski glaubt aber nicht, dass damit schon ein Regimewechsel vollzogen ist. Die Regierung schlug nur vor, mit der Opposition eine große Koalition zu bilden. Eine Kommission solle die sogenannte Abhöraffäre untersuchen. Die Sozialdemokraten (SDSM) wiesen das aber zurück, sie verlangen weiter den Rücktritt von Premier Gruevski. Erst dann wollen sie ins Parlament zurückkehren, das sie seit Monaten boykottieren.

foto: epa/georgi licovski
Mit Rücktrittsforderungen konfrontiert: der mazedonische Premier Nikola Gruevski.

Ein Auswegszenario wäre, dass ausreichend Parlamentarier zur Opposition wechseln. Damit wäre ein sanfter Machtwechsel möglich. Die Regierung verfügt über 61 von 123 Parlamentssitzen. Bislang hat sie die Unterstützung der Albanerpartei DUI und zweier weiterer Abgeordneter. Auch die Allianz der Liberalen und Demokraten im EU-Parlament fordert den Rücktritt der Regierung und eine unabhängige internationale Untersuchung der Vorwürfe. Sie mahnt, dass die USA und die EU ihre Rolle als Unterzeichner des Ohrid-Abkommens, das 2001 den Konflikt beendete, erfüllen und als Garanten für Frieden und Sicherheit in Mazedonien eintreten. "Wenn Deutschland und Europa aber zu lange den Kopf in den Sand stecken, werden die Flüchtlingsströme vom Balkan in unsere Städte und Gemeinden nur noch größer werden", meint der liberale deutsche Politiker Alexander Graf Lambsdorff.

Tatsächlich spitzt sich die Situation immer weiter zu. Die Regierung trommelt seit Tagen, dass die Opposition Gewalt bei der Demo am Sonntag vorbereitet. Auch die Aktion in Kumanovo wurde als Prävention solcher Gewalt dargestellt. Klar ist: Falls am Sonntag nicht ausreichend Schutz und Beobachtung der Demonstration gegeben sein werden, kann es leicht zur Eskalation kommen. Die Opposition hat deswegen angekündigt, dass die Demonstration per Livestream übertragen wird. Doch trotzdem haben viele Angst vor einem mazedonischen Maidan. Die Regierung wirft der Opposition vor, mit einem ausländischen Geheimdienst – den USA – zusammen zu arbeiten, wenn es um die Veröffentlichung jener Telefon-Abhörprotokolle geht. Und auch das erinnert an das Ukraine-Szenario.

Heroisierung der Polizisten

Die USA sollen in der Zwischenzeit der Gruevski Beweise dafür vorgelegt haben, dass die Polizeiaktion in Kumanovo eine abgekartete Sache war. Die Regierung sagt indes, sie habe eine der "gefährlichsten kriminellen Gruppen auf dem Balkan" neutralisiert und versucht die getöteten Polizisten zu heroisieren. In der mazedonischen Presse, die von der Regierung gesteuert wird, werden abwechselnd Oppositionschef Zoran Zaev, kritischen Journalisten oder dem Westen die Schuld für den angeblichen Terror in Kumanovo gegeben. Kritiker des Regimes werden als "schwul", als bezahlt von George Soros und als Verräter Mazedoniens gebrandmarkt.

foto: ap photo/boris grdanoski
"Danke euch Helden" – auch bei einer Demonstration in Skopje werden die Polizisten des Einsatzes in Kumanovo heroisiert.

Doch eines fällt auf: Die Propaganda kann nicht mehr so reibungslos funktionieren wie noch 2001, als es zum bewaffneten Aufstand der Albaner kam. Der Grund ist, dass heute viele Zugang zum Internet haben. Obwohl die mazedonische Regierung praktisch alle Medien kontrolliert, sitzen die Leute vor Youtube und hören sich die Abhörprotokolle an, die von den Zeitungen nicht veröffentlicht werden.

Die Regierung versucht aber Ängste vor einem ethnischen Konflikt zu schüren, obwohl ein solcher angesichts der Geschehnisse in Kumanovo jeglicher Grundlage entbehrt. Man setzte offenbar darauf, dass sich alle an das Jahr 2001 erinnern sollten. Zudem wurde mit der Hilfe Serbiens die Gefahr eines "regionalen" Konflikts heraufbeschworen, obwohl es auch dafür überhaupt keine Indizien gab. Serbien ließ nicht nur Spezialeinheiten zusammenziehen, sondern schloss auch die Grenze zu Mazedonien.

Viele offene Fragen

Zu dem "Polizeieinsatz" in Kumanovo, wo einige Häuser mit Granaten zusammengeschossen wurden, bleiben indes viele Fragen offen. Was wollte die angebliche Terror-Gruppe? Wie konnte sie Granatwerfer in das eng besiedelte Viertel bringen? Wie lauten die Namen, der Männer, die getötet wurden? Weshalb war Staatschef Gjorge Ivanov nach Moskau geflogen, wenn es auch um einen militärischen Schlag ging? Weshalb wurden Häuser völlig zerstört, in denen sich Familien versteckten? Wer hat die acht Polizisten erschossen und die 37 Beamten verletzt? Weshalb hatte man nicht dafür gesorgt, dass der Einsatz ohne diese massive Gefährdung der Polizisten und der Zivilbevölkerung durchgeführt wurde? Laut den Aussagen von vielen Menschen in Kumanovo waren die eingesetzten Beamten durchwegs sehr jung.

foto: epa/georgi licovski
Eine Bewohnerin Kumanovos vor ihrem zerstörten Haus nach dem Einsatz gegen "Terroristen" vergangenes Wochenende.

Bislang wurden fünf Kosovo-Albaner, die Verbindungen zur ehemaligen Kosovo-Befreiungsarmee UÇK haben, als Mitglieder der Gruppe benannt. Von den 14 getöteten "Terroristen" wurde bisher erst der Kosovare Xhafer Zymberi identifiziert. Welche Rolle der mazedonische Geheimdienst in Kumanovo hatte, bleibt unklar. Sicher ist: Der Geheimdienst wird nicht ausreichend parlamentarisch überwacht und ist nicht nur in Serbien, sondern auch in Mazedonien seit jugoslawischer Zeit unreformiert. Deshalb sind auch Repressionen, wie sie zum Alltag in Mazedonien gehören, so leicht möglich. (Adelheid Wölfl, 15.5.2015)

Share if you care.