Konsumentenschützer: "TTIP-Logik müsste radikal geändert werden"

Interview15. Mai 2015, 07:00
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Der Fokus des Handelsabkommens liegt zu sehr darauf, es Unternehmen einfacher zu machen, sagt Johannes Kleis

foto: imago/christian ohde
Der Handelspakt TTIP ist in Österreich besonders umstritten.

Um für Verbraucher das Beste aus dem Handelsabkommen TTIP herauszuholen, müsste die Herangehensweise an die Verhandlungen radikal verändert werden, sagt Johannes Kleis, der Kommunikationschef von Beuc, im Interview mit dem STANDARD. Beuc ist ein Dachverband europäischer Konsumentenschützer, die Arbeiterkammer und der Verein für Konsumenteninformation sind die zwei österreichischen Mitglieder. Bei den jetzigen Verhandlungen stünde im Vordergrund, wie man Unternehmen das Leben einfacher machen könne, so Kleis. Dabei bestehe die Gefahr, dass Standards verwässert werden und ein Wettlauf nach unten stattfinde. Konsumenten könnten aber durch niedrigere Preise und ein größeres Sortiment von TTIP profitieren.


STANDARD: Was ist bei TTIP für Konsumenten drinnen?

Kleis: Freihandel hat Vorteile für die Verbraucher, wenn es um niedrigere Preise oder eine größere Auswahl an Artikeln geht. Das kann TTIP erreichen. Nur ist das nicht der Fokus der Verhandlungen. Der Fokus ist der Abbau von nichttarifären Hemmnissen. Und da besteht die Gefahr bei einigen Forderungen, dass Standards verwässert werden.

STANDARD: Sie sehen sich also eher in einer Verteidigungsrolle?

Kleis: Zumindest teilweise, ja. Wir haben uns anfangs bemüht, unsere Forderungen aktiv einzubringen. Wir haben TTIP als Chance gesehen, bestimmte Standards zu setzen. Wenn da Europa und die USA zusammenarbeiten und versuchen, das Niveau zu heben, dann könnte man weltweite Standards setzen. Das würde dann dem Verbraucher in Europa und in den USA helfen. Das war unser Ansatz. Nur sieht man halt, dass die Logik eines Handelsabkommens eher ist, Handel zu befördern und das mit unseren Forderungen nicht zusammenpasst.

STANDARD: Die EU-Kommission sagt, sie wolle einen "Goldstandard" im internationalen Handel setzen, den später einmal die ganze Welt übernimmt.

Kleis: Falls es zu einem Goldstandard kommen würde, würden wir uns dem nicht verschließen. Nur da müsste die Logik der Verhandlungen radikal geändert werden. Da müsste man versuchen, die jeweils höchsten Standards als den Goldstandard anzuerkennen. Was man zur Zeit eher sieht, ist, dass jede Seite die weniger hohen Standards durchzusetzen versucht. Da ist unsere Arbeit eben, dass wir darauf achten, dass gewisse rote Linien nicht überschritten werden.

foto: reuters/michael dalder
Die EU will mit TTIP einen "Goldstandard" für den Welthandel schaffen.

STANDARD: Welche zum Beispiel?

Kleis: Es gibt drei. Erstens darf der Verbraucherschutz nicht geschmälert werden. Wenn es zum Beispiel um den Datenschutz geht, um bestimmte Standards im Lebensmittelbereich, da gibt es einfach Differenzen zwischen den USA und Europa. Da dürfen wir als Europäer nicht nachgeben. Schiedsverfahren sind auch eine der roten Linien. Der Bereich der regulatorischen Kooperation muss so gestaltet werden, dass es nicht darum geht, dass mittelfristig europäische Gesetzgebung erschwert wird. Die Länder müssen weiterhin freie Hand haben, im öffentlichen Interesse Politik zu gestalten.

STANDARD: Der Malmström-Vorschlag zur Reform der Schiedsgerichte überzeugt Sie nicht?

Kleis: Was Malmström eigentlich macht ist, dass sie einen echten Lösungsvorschlag auf die lange Bank schiebt. Nämlich einen internationalen Handelsgerichtshof. Sie sagt, wir machen erstmal einfach mit ISDS weiter, kurzfristig gebe es da keine Lösung. Wenn man sich den Widerstand dagegen anschaut ist es schon fraglich, warum sie weiterhin daran festhält.

STANDARD: Investorenschutz über einen internationalen Handelsgerichtshof würden Sie untersützen?

Kleis: Da muss man sich dann im Detail die Ausgestaltung ansehen. Jedenfalls sollte das jetzt sofort die Alternative sein, die ins Gespräch gebracht wird. Nicht erstmal wir wurschteln weiter mit ISDS und eventuell in zehn oder 20 Jahren gibt es etwas anderes.

STANDARD: Sie haben auch Lebensmittel angesprochen, da gibt es große Unterschiede zwischen den USA und Europa.

Kleis: Gerade das Vorsorgeprinzip ist einer der Gründe, warum Beuc kritisch ist. Das existiert so nicht in den USA. In vielen Forderungen der Amerikaner, der Industrien, der Verhandler, wird das Vorsorgeprinzip manchmal auch als Stein des Anstoßes gesehen. TTIP wird zum Teil als Möglichkeit genutzt, das Vorsorgeprinzip unter Beschuss zu nehmen.

foto: reuters/nicholson
Ein vertrockneter Orangenbaum in Kalifornien.

STANDARD: Welche Vorschläge haben Sie der Kommission zu Beginn gemacht?

Kleis: Da ging es hauptsächlich um den Bereich Lebensmittel, Kosmetik, Chemikalien. Zum Beispiel haben wir dazu aufgerufen, ein Schnellwarnsystem für Verbraucher für Lebemsittelfragen einzurichten. Wenn in Kalifornien entdeckt wird, dass es Probleme mit für den Export bestimmte Orangen gibt, dann sollte das schnell gehen und vom Markt genommen werden.

STANDARD: Sie haben das der Kommission vorgeschlagen?

Kleis: Ja. Wir haben in mehreren Bereichen Vorschläge gemacht, wie man TTIP konstruktiv für die Verbraucher ausrichten kann. Wir haben nicht den Eindruck, dass TTIP dafür verwendet wird. Wir haben auch ein Nano-Register vorgeschlagen, wo Nano-Produkte registriert werden müssen. Die Logik der Verhandlungen ist anscheinend eine andere.

STANDARD: Viele NGOs halten TTIP für gefährlich und wollen es ganz stoppen. Sie offensichtlich nicht?

Kleis: Wir setzen uns seit dem Anfang dafür ein, dass ein gutes TTIP rauskommt. Wir sagen nicht Nein, wir wollen für die Verbraucher einen Vorteil herausholen. Aus unserer Sicht muss man erst einmal abwarten, was in ein oder zwei Jahren dann auf dem Tisch liegt. Es gibt einige rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Wir werden uns weiterhin konstruktiv beteiligen.

STANDARD: Wie haben Sie Zugang zu den Verhandlern?

Kleis: Unsere Direktorin sitzt in der TTIP-Beratergruppe. Über dieses Gremium können wir Input geben und haben Zugang zu bestimmten Dokumenten, die für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Trotzdem bleibt die Frage, wie groß unser Einfluss dann wirklich ist. Auf Druck von NGOs haben wir aber durchgesetzt, dass wir schon am Anfang, bei der Formulierung der EU-Position, mitreden können. (Andreas Sator, 14.5.2015)

Das Interview fand in Brüssel statt. Die Reise dorthin erfolgte auf Einladung des EU-Parlaments.

foto: beuc
Johannes Kleis ist Kommunikationschef von Beuc, einem Dachverband europäischer Konsumentenschützer.
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