Richter und Anwälte warnen lautstark vor Staatsschutzgesetz

14. Mai 2015, 09:35
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Der Staatsschutz werde zum Inlands-Geheimdienst gemacht, es fehle an Rechtsschutz für die Bürger, so die Juristen

Wien - Das geplante Staatsschutzgesetz, das den Behörden mehr Überwachungs-Werkzeuge in die Hand gibt, sorgt in der Begutachtung für Juristen-Kritik. Die Rede ist von einem legistischen Schnellschuss und der Aushöhlung des Grundrechtsschutzes. Doch nicht nur Richter und Anwälte sind unzufrieden, auch Datenschützer und Menschenrechtler üben Kritik.

Die Richtervereinigung spricht gemeinsam mit der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst von "Schnellschusslegistik". Der Gesetzesentwurf enthalte zu weitgehende Eingriffsmöglichkeiten. Hier sei von "verfassungsgefährdenden Angriffen" die Rede, doch die Definition gehe viel zu weit, heißt es in der Stellungnahme.

"Ad absurdum geführt"

Kritisiert wird zudem der Einsatz von "V-Leuten" ohne richterliche Kontrolle und die Einschränkungen für den Rechtsschutzbeauftragten (RSB) durch die Staatsschutzbehörden selbst. "Auf diese Weise wird das System der Rechtmäßigkeitskontrolle und des 'kommissarischen Rechtsschutzes' durch den RSB letztlich ad absurdum geführt und der 'polizeiliche Staatsschutz' zum (Inlands-) Geheimdienst gemacht", warnt die Richtervereinigung.

Zu noch schärferen Worten greift der Rechtsanwaltskammertag. "Bei Verwirklichung dieses Gesetzesvorhabens besteht die Gefahr der Verselbstständigung des sogenannten 'Staatsschutzes' in der Schaffung eines Systems, eines 'inner circle', wobei die politische und verfassungsrechtliche Kontrolle völlig ausgeschaltet wird, da der Staatsschutz nach dem Entwurf völlig geheim und abgehoben arbeiten kann."

"Insgesamt abzulehnen"

Der Rechtsschutz auf dem Gebiet des polizeilichen Staatsschutzes werde völlig ausgehöhlt. Es müsse vorrangigstes Ziel sein, die Rechtsschutzeinrichtung und Kontrolle bei den staatlichen Gerichten anzusiedeln. Der Einsatz von "V-Leuten" sei insbesondere auch im Hinblick auf das gescheiterte Verbot der NPD in Deutschland problematisch. "Insgesamt ist daher der Gesetzesentwurf abzulehnen und findet keine Zustimmung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages", so das Urteil.

Eine Überarbeitung des Entwurf fordert auch Amnesty International (derStandard.at berichtete). Und auch der Datenschutzrat verlangt Korrekturen. Es sei fraglich, ob eine bloße Kontrolle durch den Rechtsschutzbeauftragten als Gegengewicht zu den Eingriffsbefugnissen der Behörden ausreicht. (APA, 14.5.2015)

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