Kärntner Finanzloch am Montag am Tapet

13. Mai 2015, 17:11
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Erneut Beamtenrunde im Poker um 343 Millionen Euro-Kredit - Schaunig: Noch zwei Knackpunkte offen

Klagenfurt/Wien - Die Verhandlungen um den von Kärnten dringend benötigten 343 Millionen Euro-Kredit der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA werden am kommenden Montag auf Beamtenebene fortgesetzt. Die zwei wesentlichen Knackpunkte seien die Haushaltsziele, die Kärnten sich verpflichtet einzuhalten, und Konsequenzen, falls diese nicht eingehalten werden können, sagte Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) zur APA.

"Wir bekennen uns zum Stabilitätspakt und einem um zehn Prozent besseren Ergebnis", sagte Schaunig. Der Bund fordere darüber hinaus weitere Einsparungen, diese hält Schaunig aber nicht für leistbar. Bei den Konsequenzen geht es darum, welche Verschlechterungen der Haushaltsergebnisse Kärnten sich zurechnen lassen muss. Hier beharrt Klagenfurt darauf, nur für das bestraft zu werden, was im eigenen Verschulden liegt. Der Bund möchte laut Schaunig auch bei schlechteren Ergebnissen durch externe Faktoren Kärnten in die Pflicht nehmen. Schaunig: "Das hat für mich keine Logik."

"In einigen Punkten wurden Fortschritte erzielt", sagte die Finanzreferentin - so etwa bei den Einsichtsrechten und dem Thema Sicherheiten. Beim zuletzt diskutierten Risikoaufschlag gebe es eine Annäherung. Es gehe in die von Kärnten geforderte Richtung, nämlich jenen Prozentsatz anzuwenden, den Kärnten vor dem Heta-Schuldenmoratorium und der damit verbundenen Rating-Herabstufung am Finanzmarkt bekam. Allerdings sollen Verbesserungs- und Verschlechterungsmöglichkeiten vereinbart werden, je nach Budgetergebnis. (APA, 13.5.2015)

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