Verfassungsschutz sieht Kooperation mit NSA durch Affäre "bedroht"

14. Mai 2015, 12:37
18 Postings

Wegen des Durchsickerns geheimer Dokumente könnten USA "zögerlicher" werden mit der Info-Versorgung - Innenminister setzt weiter auf Kooperation

Berlin - Der deutsche Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sieht die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit den amerikanischen Partnern durch die BND-NSA-Affäre bedroht. "Wenn seit Monaten immer wieder geheime Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen, habe ich die Sorge, dass die Amerikaner zögerlicher werden mit der Zulieferung von Informationen", sagte er am Donnerstag.

"Das kann zu Erkenntnis- und Sicherheitsdefiziten in Deutschland führen", sagte Maaßen in einem Interview mit dem Sender SWR. Deutsche Geheimdienste hätten erheblichen Nachholbedarf in Sachen Technik.

Die Gefährdungslage in Deutschland sei so hoch wie seit Jahren nicht mehr, warnte Maaßen. Neben radikalen Syrien-Heimkehrern bereitet dem Verfassungsschutzchef zunehmend noch eine andere Gruppe Sorgen: "Die, die in Mutters Küche Bomben bauen, nach Anleitung aus jihadistischen Hochglanzprospekten, die kennen wir noch nicht so." Maaßen verwies auf den Fall Oberursel. Dort war Ende April bei einem mutmaßlichen Islamistenpaar eine Bombe entdeckt worden.

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll laut Medienberichten dem US-Geheimdienst NSA geholfen haben, auch verbündete in Europa und europäische Unternehmen zu bespitzeln. Auch österreichische Behörden sollen davon betroffen gewesen sein.

Innenminister: Weiter kooperieren

Indes will der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) weiter mit den US-Geheimdiensten kooperieren, ungeachtet der aktuellen Affäre. "Kein Land der Welt in unserer Größenordnung wäre imstande, im Ausland ohne die Zusammenarbeit der anderen Dienste so aufzuklären, dass die Sicherheit des Landes zu gewährleisten wäre", sagte de Maizière der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch.

Der Minister verwies auf die allein etwa 680 mutmaßliche Kämpfer, die aus Deutschland in Krisengebiete gereist seien. Es müsse verhindert werden, dass diese nach einer Rückkehr in Deutschland Anschläge verübten. "Dafür brauchen wir Aufklärung. Das kann der BND nicht alleine leisten", sagte de Maizière. Der Minister bekräftigte auch seine Vorbehalte gegenüber einer Weitergabe der Liste von Suchbegriffen, sogenannter Selektoren, an den Bundestag. "Die Entscheidung, ob und welche Unterlagen herausgegeben werden, steht erst an, wenn die Amerikaner entschieden haben", hob de Maizière hervor. Deutschland müsse sich "daran erinnern, wer unsere Partner und Freunde sind".

Die Selektoren waren vom US-Geheimdienst NSA an den Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt worden. Auf deren Grundlage gewonnene Erkenntnisse wurden vom BND dann wiederum an die NSA weitergeleitet. Darunter waren offenbar auch Daten über deutsche Bürger und Unternehmen.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte die Bundesregierung im Düsseldorfer "Handelsblatt" auf, bis Donnerstag kommender Woche dem NSA-Untersuchungsausschuss die Liste weiterzuleiten. Sonst "werden wir dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Klärung vorlegen".

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, bei der Weitergabe von Akten an den Ausschuss müsse stets "von Fall zu Fall" entschieden werden, "ob wichtige Gründe dem entgegenstehen". (APA, 14.5.2015)

Share if you care.