Kein Herz für Kriegsflüchtlinge

Kommentar13. Mai 2015, 16:35
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Die EU-Staaten wollen keine echte Flüchtlingspolitik, Militärdebatte lenkt ab

Die Europäische Union bzw. ihre 28 Staaten sollen also in einem eigenen humanitären Projekt 20.000 Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Sie sollen – von UN-Einrichtungen mitorganisiert – vorwiegend aus Nahost und Nordafrika kommen, de facto also aus Syrien und dem Irak, von wo mindestens fünf Millionen Menschen den Bürgerkriegen entronnen sind. Die Aufteilung soll gerecht nach Größe und Wohlstand der Mitgliedstaaten erfolgen, also auch auf Länder wie Großbritannien oder Dänemark, die gemäß den EU-Verträgen eine Ausnahme bei der gemeinsamen Innen- und Migrationspolitik haben.

So schlägt das zumindest die EU-Kommission vor – neben all den sonstigen Maßnahmen im am Mittwoch in Brüssel präsentierten umfangreichen Asyl- und Migrationsplan. Dieser sieht auch den Ausbau der Nothilfe für Ertrinkende im Mittelmeer, militärisches Vorgehen gegen Schlepperbanden, besseren Grenzschutz und raschere Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen vor, die kein Anrecht auf Asyl haben. Auch eine ausgewogenere Verteilung der bereits aufhältigen Asylwerber zwischen den Mitgliedstaaten soll kommen, nach einem eigenen Quotenschlüssel, der sich an Landesgröße, Wohlstand, Arbeitslosigkeit und ähnlichen Faktoren orientiert.

All das ist umstritten, vieles wird in der politischen Auseinandersetzung zwischen den Parteien und Ländern (zum Teil bewusst) durcheinandergewürfelt, um die ohnehin bestehende Unsicherheit und die Emotion in der Bevölkerung noch zu vergrößern. Europas Rechte wie Heinz-Christian Strache oder Marine Le Pen nützen das für ihre Zwecke, indem sie "Grenzen dicht!" fordern, nach australischem Muster das Abweisen praktisch aller, die sich übers Meer wagen. Europas Linke und Grüne machen ebenfalls kräftig Stimmung, und zwar für offene Grenzen, spitzen nicht weniger zu, wenn etwa behauptet wird, die EU wolle "Flüchtlingsboote bombardieren", wenn die Zerstörung von Schlepperbooten gemeint ist, auf denen sich keine Menschen befinden.

In einer solch aufgeheizten politischen Stimmung ist es schwierig, vernünftig, mit klarem Kopf über die europäische Migrationspolitik zu reden, und das Wichtige vom Unwichtigen zu trennen. Mit dem Pilotprojekt der 20.000 "neuen" Kriegsflüchtlinge versuchte die Kommission dieses Dilemma zu umgehen. Man sollte meinen, dass dies eigentlich nicht so schwierig sein könnte. Denn 20.000 Menschen, eindeutige Kriegsflüchtlinge, das wäre angesichts der riesigen Dimension der humanitären Katastrophe allein in Syrien etwa ein Klacks, eine Kleinigkeit, wenn man sich diesen Ausdruck in einem solchen Zusammenhang erlauben will.

Die 28 Staaten der EU haben insgesamt 507 Millionen Einwohner. Umgerechnet käme also auf 25.350 EU-Bürger ein neuer Flüchtling. Österreich mit seinen 8,5 Millionen Einwohnern müsste 444 Flüchtlinge zusätzlich nehmen, Deutschland mit seinen 80 Millionen Einwohnern nur 3.086, Schweden 491, Luxemburg 147, das relativ große Spanien 1.549 und Großbritannien mit seinen 64 Millionen Einwohnern müsste 2.309 Flüchtlinge willkommen heißen.

Nun könnte man meinen, dass der mit Abstand reichste Kontinent der Welt das als Ehrensache betrachten würde. Weit gefehlt. Kaum war der Migrationsvorschlag der Kommission draußen, ging das Hauen und Stechen der Staaten, der Regierungen, der Parteien schon los. Die Slowakei, Tschechien, die baltischen Staaten, die schon bisher kaum Flüchtlinge haben, kündigten sofort an, die Pläne zu torpedieren. Die britische Innenministerin Theresa May verwahrt sich (wie ihr Premierminister David Cameron) kategorisch gegen die Aufnahme von neuen Flüchtlingen. Sie will die Flüchtlingsboote überhaupt Richtung Libyen zurücktreiben, nach dem Beispiel Australiens.

So ist die Realität. Der Vorschlag der EU-Kommission ist, was die Aufnahme echter Kriegsflüchtlinge betrifft, im Grunde sehr bescheiden. Hätte Vizepräsident Frans Timmermans, der für die Grundrechtscharta auch zuständig ist, angekündigt, dass seine Behörde die Aufnahme von 200.000 Kriegsflüchtlingen oder gar 300.000 vorschlägt, das wäre mutig und ein Donnerschlag gewesen – dem Problem in den Nachbarstaaten der EU, in denen Krieg herrscht, durchaus angemessen.

Aber so etwas ist im Europa des Jahres 2015 undenkbar. Viel lieber wird alles mit allem vermischt, streifen die Parteien ihre Flüchtlingsdebattenrendite ein, werden die Probleme von Menschenhandel, Mafia, Kriminalität, von Wirtschaftsflüchtlingen mit jenen der gezielten Einwanderungspolitik vermischt, und das alles mit den Nöten der Kriegsflüchtlinge.

Es ist eine unwürdige Situation. Aber man kann es der Kommission fast gar nicht übel nehmen, wenn sie angesichts derart nationalistisch aufgeheizter Mitgliedstaaten nur so bescheidene Vorschläge macht. Timmermans gab sich auf eine Anfrage des STANDARD hin optimistisch: Es gelte die Politiker und vor allem die Bürger zu überzeugen. Man wolle zeigen, dass eine gerechte Aufteilung von Flüchtlingen in Europa funktionieren kann, dann folge der nächste Schritt. Sein Wort in der Regierungschefs populistischen Ohren. (Thomas Mayer, 13.5.2015)

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