Separatisten wollen Blockfreiheit der Ukraine in Verfassung schreiben

13. Mai 2015, 14:42
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Wunsch nach eigener Polizei sowie wirtschaftlichen Sonderrechten

Donezk - In der Ukraine-Krise fordern die Separatisten für die geplante neue Verfassung eine blockfreien Status des Landes und eine eigene Polizei sowie wirtschaftliche Sonderrechte. In den von ihnen kontrollierten Gebieten müsse zudem Russisch als Amtssprache gelten, verlangten die moskautreuen Aufständischen in den Regionen Donezk und Luhansk am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Separatisten übermittelten die Bedingungen einer Verfassungskommission, die in der Hauptstadt Kiew tagen soll. Die neue Verfassung ist Teil des Friedensabkommens, das von den Konfliktparteien Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk beschlossen worden war.

Die Vorstellungen über die politische Zukunft der krisengeschüttelten Ostukraine gehen aber weit auseinander. So lehnt die prowestliche Führung in Kiew einen generellen Sonderstatus der Separatistengebiete ab. Sie stellt den Aufständischen nur eine dreijährige Autonomie in Aussicht. Dies akzeptieren die militanten Gruppen aber nicht. Sie bestehen zudem darauf, dass ihre Beziehungen zur ukrainischen Regierung künftig mit Verträgen geregelt werden. (APA, 13.5.2015)

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