Wiener Gutachten im Spiel

13. Mai 2015, 16:50
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Medienbericht über einen "bemerkenswerten" Gutachter der Bayern

Wien/Klagenfurt/München - Nach der beeinspruchten gerichtlichen Niederlage Österreichs im Milliardenstreit zwischen der Ex-Hypo-Mutter BayernLB und der Hypo-Abbaugesellschaft Heta berichtet der "Kurier" (Mittwoch) über einen "bemerkenswerten" Gutachter der Bayern. Ein Spitzenbeamter des heimischen Justizministeriums erstellte 2013 ein Gutachten für die Bayern, auf das sich der aktuelle Gerichtsgutachter berufen haben soll.

Der "Kurier" berichtet, das Gutachten sei "ganz im Sinn der Bayern" verfasst worden. Der Autor, der leitende Staatsanwalt und Chef der Abteilung 15 für Exekutions- und Insolvenzrecht im Justizministerium, Franz Mohr, ist (Mit-)Autor des Eigenkapitalersatzgesetzes (EKEG). Das Gutachten ist öffentlich im Prozess erwähnt worden, den Parteianwälten liegt es vor.

Der Spitzenbeamte wollte gegenüber dem "Kurier" keine Stellungnahme abgeben. Ein BayernLB-Sprecher sprach von Experten in ihren Fachgebieten, die man in Österreich engagiert habe. Zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung, datiert ist die Expertise mit 20. September 2013, war noch Beatrix Karl (ÖVP) Justizministerin, noch nicht Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Dem Vernehmen nach soll Mohr eine Genehmigung für die Nebentätigkeit gehabt haben.

Die SPÖ stellt wegen dieser Nebentätigkeit eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Die Anfrage ist seit kurzem auf der Parlamentshomepage zu finden ist. Darin wird darauf verwiesen, dass die frühere ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl - in deren Zeit das umstrittene Gutachten für die BayernLB des Spitzenbeamten Franz Mohr fiel, in einer älteren Anfragebeantwortung festhielt, "dass das Justizressort bei der Auslegung der Untersagungsbestimmungen seit jeher einen besonders strengen Maßstab angelegt" habe.

Nun wollen SPÖ-Abgeordnete rund um Harald Troch vom Minister des ÖVP-Koalitionspartners etwa wissen: "Mit welcher Begründung sah die Dienstbehörde keinen Unterlassungsgrund, angesichts der Tatsache, dass die BayernLB in einem milliardenschweren Rechtsstreit mit der im Eigentum der Republik Österreich befindlichen Heta (früher Hypo) steht?".

Seitens des Justizministeriums war am Mittwoch darauf verwiesen worden, der Beamte sei "ermahnt" worden, weil er seine Tätigkeit erst im Nachhinein gemeldet habe. Außerdem wäre diese Gutachten-Tätigkeit dem Leiter der Legistikabteilung für Exekutions- und Insolvenzrecht im Justizministerium, "wegen des Anscheins der Befangenheit untersagt worden" - hätte der Spitzenbeamte unverzüglich informiert, hieß es aus dem Ministerium zur APA.

Keine moralischen Bedenken

Auch der emeritierte Verfassungsrechtler Heinz Mayer schrieb laut "Kurier" im Auftrag der Bayern ein Gutachten über das Hypo-Sondergesetz und zum Heta-Zahlungsmoratorium bei der Heta für die Münchner. Auf etwaige moralische Bedenken angesprochen sagte er zur APA: "Ich habe kein Problem gesehen, warum nicht?". Es gehe einfach um Rechtsfragen zu den Vorgängen. Auch für den österreichischen Versicherungsverband habe er ein Gutachten erstellt, so Mayer, der viel mehr an seine öfters geäußerte Meinung erinnerte, "dass man die Hypo in Konkurs schicken hätte müssen, das wäre ein normaler Weg gewesen".

Auch Susanne Kalss, Universitätsprofessorin der WU Wien, hat für die BayernLB das EKEG begutachtet, darüber war allerdings schon vergangenen Herbst berichtet worden.

Im Rechtsstreit - einer von mehreren zwischen Bayern und Österreich - den Österreich vergangenen Freitag in München verlor, was aber beeinsprucht wurde, dreht es sich um mehr als zwei Milliarden Euro. Die Bayern wollen 2,4 Mrd. Euro plus Zinsen, die sie in die damalige Hypo Alpe Adria steckten und die sie als Kredite sehen, zurück. Österreich beruft sich auf das EKEG - die Gelder seien in der Krise geflossen und als eigenkapitalersetzend, nicht als Kreditlinien, zu betrachten. (APA, 13.5.2015)

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