Facebook-Posting gegen Juden: Anklage im zweiten Anlauf

13. Mai 2015, 14:35
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Die Staatsanwaltschaft Linz erhebt nun doch Anklage gegen einen Welser, der Antisemitisches postete

Die Staatsanwaltschaft Linz erhebt nun doch Anklage wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung gegen einen Welser, der auf Facebook ein Foto Adolf Hitlers sowie ein fiktives Hitler-Zitat gepostet hatte: "Ich könnte alle Juden töten. Aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe", stand dort zu lesen.

Im Dezember 2014 hatte die Behörde ein Verfahren gegen den Friseur eingestellt. Es handle sich um eine reine "Unmutsäußerung", lautete die Begründung.

Fall neu aufgerollt

Nach Medienberichten schaltete sich die Oberstaatsanwaltschaft ein: Man sehe das anders, hieß es im STANDARD, daraufhin wurde der Fall neu aufgerollt und das Ermittlungsverfahren fortgesetzt – allerdings "nur" wegen Wiederbetätigung, nicht auch wegen Verhetzung (der STANDARD berichtete).

Nun liegt in dem Fall eine Anklage nach Paragraf 3g Verbotsgesetz vor, wie der STANDARD von der Staatsanwaltschaft Linz erfuhr. Die Anklage wurde am 30. April eingebracht, sie ist nicht rechtskräftig, ein Termin für die Verhandlung vor dem Geschworenengericht steht daher noch nicht fest. (Maria Sterkl, 13.5.2015)

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