Schwere Gefechte nach Putschversuch in Burundi

15. Mai 2015, 06:32
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Innerhalb der Armee bekämpfen sich Unterstützer und Gegner des burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza

"Wir dürfen die Verfassung nicht mit Füßen treten, sonst wird es Krieg geben", warnte der frühere Rebellenchef und heutige Oppositionsführer Agathon Rwasa bereits im Dezember des vergangenen Jahres. Dennoch kündigte Präsident Pierre Nkurunziza nun an, sich für eine dritte Amtszeit bei den Wahlen im Juni zu bewerben, obwohl dies gegen die Verfassung verstößt. Proteste waren die Folge, erneut erschossen Polizisten zahlreiche Demonstranten.

Der ehemalige Geheimdienstchef Godefroid Niyombare verkündete daraufhin am Mittwoch in einer Radioansprache, dass Nkurunziza nicht mehr im Amt und die Regierung aufgelöst sei. Das Präsidentenbüro dementierte hingegen den Sturz und sprach von einem gescheiterten Putsch. Ein Stellvertreter des putschenden Generals erklärte am Donnerstag, die Putschisten seien auf eine "überwältigende Entschlossenheit zur Unterstützung des herrschenden Systems" gestoßen. "Persönlich erkenne ich an, dass unsere Bewegung gescheitert ist", sagte General Cyrille Ndayirukiye.

Die Lage bleibt unübersichtlich - wer genau das Land derzeit führt, ist unklar. Präsident Nkurunziza selbst hielt sich zuletzt im Nachbarland Tansania auf, sein derzeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt. Während das Präsidentenamt in Bujumbura seine Rückkehr nach Burundi verkündete, verlautete aus tansanischen Quellen, dass der Präsident sich weiter in Daressalam aufhält.

Medienberichten zufolge hatte er versucht, nach Burundi zurückzukehren, konnte dort aber nicht landen, da General Niyombare bereits am Mittwochabend den Flughafen sperren ließ. Am Donnerstag verurteilte Nkurunziza den Putschversuch und kündigte an, jeden Soldaten zu begnadigen, der kapitulieren würde.

Internationale Appelle

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Putschversuch und "Gewalt jeglicher Art gegen Zivilisten ebenso wie diejenigen, die auf ungesetzliche Weise die Macht ergreifen" wollten. Die US-Regierung erklärte, sie erkenne den Präsidenten Pierre Nkurunziza weiterhin als legitimen Präsidenten Burundis an.

Bereits seit Ende April kommt es in Burundi immer wieder zu gewalttätigen Protesten gegen die erneute Kandidatur des seit 2005 amtierenden Staatschefs. Bei Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern Nkurunzizas sowie zwischen Demonstranten und der Polizei wurden bisher mindestens 22 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Rund um den Sitz des staatlichen Fernseh- und Radiosenders waren die Kämpfe in der Nacht auf Donnerstag besonders heftig. Vertreter der Armee und Augenzeugen sprachen von Feuergefechten und Explosionen. Zahlreiche Oppositionelle wurden festgenommen.

Mehr als 50.000 Einwohner sind UN-Angaben zufolge bereits aus Burundi geflohen. Nicht nur die jüngsten Ausschreitungen vertreiben sie aus ihrer Heimat, auch die bereits zuvor anhaltenden desaströsen Lebensumstände. Burundi gilt laut Entwicklungsindex der Vereinten Nationen als eines der zehn ärmsten Länder der Welt. (red, 15.5.2015)

  • Brennende Barrikade in Bujumbura
    foto: reuters/goran tomasevic

    Brennende Barrikade in Bujumbura

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