NGOs sehen Grundrechte in Tunesien gefährdet

13. Mai 2015, 12:50
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13 Organisationen: Entwurf schränke Pressefreiheit stark ein

Tunis - Menschenrechtler sehen nach dem tödlichen Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunesien die Grundrechte im nordafrikanischen Land gefährdet. 13 Organisationen wie Amnesty International appellierten am Mittwoch an das Parlament in Tunis, ein geplantes Sicherheitsgesetz gründlich zu überarbeiten und problematische Vorschriften, die nicht mit internationalen Menschenrechten vereinbar seien, zu streichen.

Sie kritisieren, dass nach dem Entwurf Journalisten, Informanten oder Menschenrechtlern langjährige Haftstrafen drohen, wenn sie "Geheimnisse" ausplaudern und die "nationale Sicherheit" gefährden. Dabei sei nur vage definiert, um welche Art von Geheimnissen es sich handle.

Polizeikompetenzen ausgeweitet

Strafrechtlich verfolgt wird den Angaben nach auch, wer Militär und Polizei verunglimpft. Ferner dürften Sicherheitskräfte auch tödliche Gewalt anwenden, um Eigentum zu schützen - also nicht lediglich als letztes Mittel zum Schutz von Menschenleben.

Beim Angriff auf das Bardo-Museum waren Mitte März 23 Menschen getötet worden. Seit der Jasminrevolution 2011 und dem Sturz des Langzeitherrschers Zine El-Abidine Ben Ali wurden laut den Menschenrechtlern bei Attacken auf Militär und Polizei mehr als 75 Sicherheitskräfte getötet. (APA, 13.5.2015)

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