HCB-U-Ausschuss: Regressforderungen werden geprüft

13. Mai 2015, 12:47
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Kärntner Landeshauptmann im Zeugenstand - Versprach der Bevölkerung Mitsprache und forderte Mitarbeit des Bundes ein

Klagenfurt/Wien – Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Mittwoch im HCB-Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags Regressforderungen des Landes gegen den Verursacher der Hexachlorbenzol-Emissionen im Görtschitztal angekündigt. Die entsprechenden Möglichkeiten würden geprüft, meinte Kaiser. Kärnten werde schauen, dass es das Geld, das es ausgelegt habe, auch wieder zurückbekomme.

Die Fragen der Abgeordneten zielten auch auf das weitere Vorgehen rund um die Sanierung der Deponie Brückl ab. Kaiser versprach dabei Mitsprache für die Bevölkerung. Außerdem forderte der Landeshauptmann die Unterstützung des Bundes ein. Ein schriftliches Ansuchen um finanzielle Hilfe an das Landwirtschaftsministerium sei bisher unbeantwortet geblieben.

Kaiser: "Verstehe Sorgen der Bevölkerung"

Kaiser erklärte, er verstehe die Verärgerung und die Sorgen der Bevölkerung, wolle aber schon darauf aufmerksam machen, dass nicht die Politiker und Beamten die vorliegenden Probleme verursacht hätten, sondern ein Industriebetrieb, indem er den Blaukalk aus der Deponie der Donau Chemie in Brückl nicht ordnungsgemäß verbrannte. Kaiser schloss aus, dass ein Politiker oder Beamter hier "bewusst gehandelt" und den Schaden für die Bevölkerung in Kauf genommen hätte. Der Landeshauptmann sagte weiters, dass nun in einer Systemanalyse die Funktion der Legislative, der Exekutive und auch der Kontrollorgane überprüft werde. Damit sollen Maßnahmen und Strukturen gefunden werden, "damit so etwas nie wieder passiert".

Kaiser gab zu bedenken, dass das Problem der Altlasten-Deponie der Donau Chemie Brückl bestehen bleibe. "Wir werden nicht so tun können, als ob es dieses Problem nicht gäbe", sagte er. Diese "tickende Zeitbombe" müsse saniert werden. Dazu werde man Experten heranziehen und auch neue technologische Varianten prüfen müssen. "Aber letztendlich wird die Entscheidung eine politische sein", stellte er klar. Er erwarte auch, dass sich hier der Bund in die Verantwortung einbringe.

Egger-Grillitsch: "Laut Antrag Rohstoffe keine Abfälle"

Vor dem Landeshauptmann hatte die Bezirkshauptfrau von St. Veit, Claudia Egger-Grillitsch, im Großen und Ganzen bestätigt, was Zeugen schon vor ihr aussagten. Das Wietersdorfer & Peggauer Zementwerk, das die HCB-Kontamination durch die Verbrennung von Blaukalk aus der Deponie der Donau Chemie Brückl verursacht haben soll, habe um eine Kapazitätserweiterung der Klinkererzeugung bei Emissionsneutralität angesucht. In der Gewerbebehörde des Bezirks habe man sich erkundigt und erfahren, dass ein rechtskräftiger Teilabnahmebescheid im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung vorliege und da es sich laut Antrag nur um Rohstoffe und nicht um die Verbrennung von Abfällen gehandelt habe, sei ein Gewerbebescheid erfolgt, nachdem der Sachverständige des Landes seine positive Stellungnahme abgegeben hatte. Bei Abfällen wäre nach dem Abfallwirtschaftsgesetz das Land zuständig gewesen. Es sei zwar kompliziert, aber gesetzlich so geregelt, meinte Egger-Grillitsch.

Es sei nur ein Anzeigeverfahren, ein sogenanntes "kleines Verfahren" gewesen, sagte die Bezirkshauptfrau. Sie sei nicht eingebunden gewesen, die Gewerbeabteilung des Bezirks agiere in solchen Fällen eigenständig. Die Betriebe werden laut Gesetz alle fünf Jahre kontrolliert, aber Wietersdorfer sei nach dem Umweltgütesiegel EMAS zertifiziert und müsse sich damit selbst strengen Kontrollen zu unterwerfen, erklärte Egger-Grillitsch. (APA, 13.5.2015)

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