EU-Flüchtlingsquote: Faymann kritisiert Briten

13. Mai 2015, 12:32
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Bundeskanzler Werner Faymann: Für Regierung in Großbritannien ist "Solidarität eher ein Fremdwort"

Wien/Brüssel – Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Mittwoch anlässlich der Präsentation der Vorschläge der EU-Kommission zur Flüchtlingsaufteilung einmal mehr für Solidarität in Europa geworben. Am Rande der SPÖ-Präsidiumssitzung in Wien übte er diesbezüglich auch scharfe Kritik an Großbritannien.

Die EU-Kommission präsentiert Mittwochmittag ihre umstrittenen Vorschläge, es geht etwa darum, dass Flüchtlinge mithilfe eines fixen Schlüssels auf alle 28 EU-Staaten fair aufgeteilt werden, wobei auch die Wirtschaftsleistung oder die Arbeitslosenquote Kriterien sein sollen. Zu Details wollte sich Faymann auf Journalistenfragen nicht äußern, da er den Vorschlag abwarten wolle, wie er am Vormittag sagte.

"Dublin um Flüchtlingsquote ergänzen"

Gleichzeitig "werbe" er sehr darum, das Dublin-Prinzip um die Quote, wie man die Flüchtlinge in Europa aufteile, "zu ergänzen". Die sogenannte Dublin-II-Verordnung legt fest, dass das Land für den Flüchtling zuständig ist, in das er in die EU eingereist ist.

Die Vorschläge können nur Gesetz werden, wenn die EU-Staaten mehrheitlich zustimmen. Dort, wo es kein Gemeinschaftsrecht der EU gebe, sei es eine "harte Angelegenheit", mit 28 Staaten zu einem Beschluss zu kommen, meinte Faymann. Solidarität sei aber einzufordern. Auf die Frage, ob es nicht beschämend sei, wenn Länder wie Großbritannien von vornherein Nein sagen, antwortete der Kanzler mit scharfer Kritik an den Briten: Das sei "typisch für die Regierung in Großbritannien", auch bei anderen Themen wie Kernkraft sei dort "Solidarität eher ein Fremdwort". (APA, 13.5.2015)

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