TTIP: Obama erleidet Schlappe im Senat

13. Mai 2015, 09:31
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Die Demokraten verweigern dem Präsidenten die Gefolgschaft, ein Gesetz für beschleunigte Verhandlungen wurde blockiert

Washington – Nicht nur in Europa gibt es Skepsis gegenüber dem geplanten Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP). Widerstände gibt es auch in den USA. Präsident Barack Obama hat nun bei einer Abstimmung im Senat sowohl zu TTIP als auch zu einem Abkommen mit dem Pazifikraum (TPP) eine Schlappe erlitten: Ausgerechnet seine Demokraten verweigerten ihm am Dienstag die Gefolgschaft und blockierten ein Gesetz, das Obama ein beschleunigtes Verhandlungsmandat für den Abschluss von Handelsabkommen geben soll.

Die Demokraten sorgen sich vor allem um eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und verlangen härtere Strafen für Länder, die sich mit einer künstlich niedrigen Währung Vorteile im Welthandel verschaffen. Die Rebellion am Dienstag bedeutet zwar nicht das Ende des Gesetzesentwurfs. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, dürfte aber frühestens im Juni einen neuen Anlauf unternehmen.

Bei der Verfahrensabstimmung sprachen sich nur 45 der 100 Senatoren dafür aus, die Debatte über die Trade Promotion Authority (TPA) für Obama zu eröffnen. Nötig wären 60 Stimmen gewesen. Die oppositionellen Republikaner, die sonst kaum eine Möglichkeit zur Blockade von Obamas Politik auslassen, stimmten mehrheitlich für eine Aufnahme der Debatte. Dass alle Demokraten bis auf Senator Tom Carper dagegen stimmten, sorgte aber dafür, dass der Gesetzesentwurf zunächst auf Eis liegt.

Ohne Querschüsse aushandeln

Das TPA-Gesetz würde es Obama ermöglichen, die Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen. Einzelne Abgeordnete könnten das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen nachträglich ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten.

Während die Republikaner größtenteils für Freihandelsabkommen eintreten, regt sich insbesondere im linken Flügel der Demokraten Widerstand. Eine Reihe von demokratischen Senatoren hatte gefordert, dass sich die Kongresskammer parallel zur TPA mit einem Gesetz gegen Währungsmanipulation sowie einem Hilfsprogramm für US-Arbeitnehmer befassen müsse, die von Jobverlagerungen betroffen sind. Weil McConnell das nicht garantieren wollte, stimmte die komplette Demokraten-Fraktion am Dienstag mit Nein.

"Was wir hier gerade gesehen haben, ist ziemlich schockierend", sagte McConnell nach der Abstimmung. Der republikanische Senator John Thune erklärte, dass die Demokraten "ihren eigenen Präsidenten unter den Bus geworfen" hätten.

Elf Länder

Das Hauptaugenmerk der US-Politik liegt derzeit auf den Verhandlungen über das Pazifik-Abkommen, die deutlich weiter fortgeschritten sind als die Gespräche mit Europa. Der geplanten Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Die US-Regierung hofft auf einen Abschluss bis Ende des Jahres.

Die seit knapp zwei Jahren laufenden Verhandlungen über einen Handelspakt zwischen den USA und der EU kommen nur mühsam voran. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten aber eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Äußerst umstritten ist zudem der geplante Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu klagen. (APA, 13.5.2015)

  • Hürden gibt es für TTIP nicht nur in Europa. Auch US-Präsident Obama hoffte vergeblich auch raschere Verhandlungen.
    foto: apa/reynolds

    Hürden gibt es für TTIP nicht nur in Europa. Auch US-Präsident Obama hoffte vergeblich auch raschere Verhandlungen.

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