Mazedoniens Innenministerin Jankulovska zurückgetreten

12. Mai 2015, 23:14
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Auch Transportminister Janakieski bot Rücktritt an

Skopje - Die mazedonische Innenministerin Gordana Jankulovska hat am Dienstagabend ihren Rücktritt eingereicht. Zum Rücktritt hat sich laut mazedonischen Medienberichten auch der Verkehrsminister Mile Janakieski entschlossen. Gründe für ihre Entscheidung wurden nicht angegeben.

Jankulovska war in den letzten Tagen wegen der Ereignisse in Kumanovo öffentlich kritisiert. Einen ersten Kommentar zu den schweren Kämpfen zwischen der Polizei und einer albanischen Gruppe von Bewaffneten, bei denen 22 Personen ums Leben kamen, gab die Ministerin erst am Sonntagabend, nach dem Ende der Kämpfe ab.

Telefonate mitgeschnitten

Zudem war der Name von Jankulovska auch in mitgeschnittenen Telefongesprächen immer wieder aufgetaucht, die seit Februar vom oppositionellen Sozialdemokratischen Bund (SDSM) veröffentlicht wurden und einzelne Regierungsfunktionäre schwer belasten.

Premier Nikola Gruevski schlug dem Parlament den derzeitigen Chef der öffentlichen Sicherheit im Innenministerium, Mitko Cavkov, zum Nachfolger von Jankulovska vor. Vlado Misajlovski soll neuer Verkehrsminister werden. Das Parlament soll sich dazu am Mittwoch äußern, meldete das Internetportal "Utrinski vesnik".

Botschaftern der westlicher Staaten forderten am Dienstag die SDSM auf, ins Parlament zurückzukehren und zur Lösung der politischen Krise beizutragen. Botschafter der USA, Deutschlands, Großbritanniens Italiens und Frankreichs sowie der Chef der EU-Vertretung in Skopje überbrachten laut Medienberichten diese Forderung dem SDSM-Chef Zoran Zaev bei einem heutigen Treffen in Skopje.

Der SDSM boykottiert das Parlament seit den vorgezogenen Wahlen im April 2014. Die Oppositionspartei beschuldigt die regierende nationalkonservative VMRO-DPMNE der Wahlfälschung. Die politische Situation hatte sich seit Jahresbeginn weiter zugespitzt. Der SDSM hatte wiederholt mitgeschnittene Telefongespräche präsentiert, die die Regierung für illegales Abhören von etwa 20.000 Personen, Einmischung in die Justiz und anderes mehr belasten.

Der SDSM hat für Sonntag zu einer Großkundgebung in Skopje aufgerufen. Seit letztem Dienstag werden in der Hauptstadt bereits täglich Anti-Regierungsproteste abgehalten. (APA, 12.5.2015)

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