Die rechtliche Narrenfreiheit der Regierungen

14. Mai 2015, 14:00
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Wer falsch parkt, bekommt einen Strafzettel. Regierungen hingegen können sich fast ungestraft nicht an Gesetze halten, weil die Sanktionen zahnlos sind, sagt ein Verfassungsjurist

Wien/Innsbruck - Ein Schwank aus dem Rechtsstaat Österreich: Im September 2010 trat auf Initiative der Tiroler Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) ein neues Gesetz zur Kinderbetreuung in Kraft. Es gab zu wenige Krippen- und Kindergartenplätze, so sollten fortan regelmäßige Erhebungen den aktuellen und künftigen Bedarf feststellen. Die Landesregierung - beziehungsweise das Bildungsressort - ist laut Gesetz für die Durchführung zuständig.

Im November 2012 rügte der Landesrechnungshof Tirol, weil diese nicht vorgenommen wurden. Bis heute, 2015, ist das flächendeckend nicht geschehen. Im diesjährigen Mailandtag erinnerte die Tiroler Oppositionspartei Liste Fritz mit einem Dringlichkeitsantrag an die gesetzliche Verpflichtung und forderte die Erhebung ein. Bis auf die Sozialdemokraten war keine Partei dafür - auch nicht die ÖVP, deren Landesrätin das Gesetz ja kreiert hat, auch nicht der grüne Regierungspartner. Das Land wird seinem eigenen Auftrag wohl noch länger säumig bleiben. Und Eltern keine Betreuungsplätze finden.

Kein Einzelfall aus Tirol

Jo eh, denkt nun vielleicht der gelernte Österreicher. Daran, dass Regierungen nicht halten, was sie versprechen oder wozu sie gar gesetzlich verpflichtet sind, haben wir uns gewöhnt. Doch was bedeutet das eigentlich?

Die Tiroler Farce ist bei weitem kein Einzelfall: "Auf Bundes- wie auch auf Landesebene finden sich zahlreiche solcher Beispiele", sagt Karl Weber, Leiter des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Innsbruck. Gerade im Bereich Umweltschutz und Asyl würde häufig nicht eingehalten, wozu man sich verpflichtet hat.

Mehrheit notwendig

"Grundsätzlich wäre das Regierungshandeln ja sanktionierbar, aber diese Sanktionen sind so zahnlos, dass die Kabinette in einem Parteistaat de facto tun können, was sie wollen", sagt Weber. Das heißt: Die Einzigen im Staat, die sich nicht an Gesetze halten können, fast ohne Konsequenzen zu fürchten, sind die Bundes- und Länderregierungen.

Um auf das Tiroler Beispiel zurückzukommen: Eine Oppositionspartei könnte wegen der gesetzlich verpflichteten Erhebungen einen Misstrauensantrag stellen oder eine Klage beim Verfassungsgerichtshof begehren. Das Problem daran: Für beides wäre eine Mehrheit im Landtag notwendig, die in der heimischen Regel die Regierungsparteien haben.

"Durchwinkmaschinen" für Regierungsanliegen

"Es ist illusorisch, dass ein Abgeordneter seinem eigenen Parteikollegen das Bein stellt. Unsere Gesetze werden in den Büros der Landesräte und Minister gemacht - und das von Menschen, die demokratisch nicht legitimiert sind. Die Landtage wie auch der Nationalrat sind reine Durchwinkmaschinen für die Anliegen der Regierungen", sagt Weber.

Jo eh, denkt der gelernte Österreicher vielleicht kurz noch einmal und ärgert sich ein bisschen. "Dadurch, dass die Regierungen mit so vielem davonkommen, wundert es nicht, dass sich die Bevölkerung mehr und mehr von der Politik abwendet", sagt Verfassungsjurist Weber. "Die Kontrolle der Mächtigen ist ein wesentliches Element unserer Rechtsstaatlichkeit. Wir brauchen eine grundlegende Staatsreform, die wieder ein Spannungsverhältnis zwischen Parlament und Regierung herstellt."

Beschlossen, nie umgesetzt

Eine Reform könne beispielsweise beinhalten, dass der Verfassungsgerichtshof dazu befähigt wird, von sich aus tätig zu werden, oder der Rechnungshof - wie etwa in Italien - Sanktionen verhängen kann. "Derzeit sind die Kontrollorgane angekettete Hunde, die bloß bellen dürfen", sagt Weber.

Die von ihm beanstandete Zahnlosigkeit des sogenannten "Hohen Hauses" bekommt die Opposition im Tiroler Landtag regelmäßig zu spüren. Die Liste Fritz hat ein Dokument erstellt, in dem die Kleinpartei Anträge sammelt, die zwar im Landesparlament beschlossen, jedoch von der Regierung nie umgesetzt wurden: Derzeit zählt es 18 solcher. (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 13.5.2015)

  • Im Gegensatz zum Bürger müssen Regierungen keine Strafzettel fürchten. Die Kontrollorgane der Mächtigen seien "angekettete Hunde, die bloß bellen dürfen", sagt der Verfassungsjurist Karl Weber.
    foto: heribert corn

    Im Gegensatz zum Bürger müssen Regierungen keine Strafzettel fürchten. Die Kontrollorgane der Mächtigen seien "angekettete Hunde, die bloß bellen dürfen", sagt der Verfassungsjurist Karl Weber.

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