Adieu, Omas Sparbuch

Kommentar12. Mai 2015, 19:13
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Das Ende des Bankgeheimnisses ist richtig, die Bedenken der Datenschützer auch

Was nicht alles gejammert worden ist in den ersten Wochen nach der Präsentation der Eckpunkte zur Steuerreform von SPÖ und ÖVP: Wieder einmal habe die Regierung die Chance verschlafen, das Land umzukrempeln und die Verwaltung zu reformieren, beklagten Oppositionspolitiker und Medien. Vor allem aber wurde bemängelt, dass die Ideen für die Gegenfinanzierung der Milliardenentlastung zu vage seien.

Doch nun, wo aus den Absichtserklärungen von Rot und Schwarz langsam Gesetzesvorschläge werden, zeigt sich, dass die angeblich mutlose Koalition in einem Punkt durchaus Reformeifer zeigt: beim Bankgeheimnis.

Kanzler Werner Faymann und sein Vize Reinhold Mitterlehner hatten zunächst nur ein zentrales Kontoregister für Unternehmen angekündigt. Damit, so wurde versprochen, sollte es für windige Firmen künftig nicht mehr so einfach sein, Guthaben vor der Finanz zu verstecken. Das klang vernünftig. Aber auch unspektakulär.

Doch nach Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes zum "Bankgeheimnis neu" zeigt sich, dass die Regierung weitergehen will als gedacht. Im Kontoregister werden nicht nur Unternehmen, sondern überhaupt alle Bürger erfasst. Auch die Einschau in die Konten soll deutlich einfacher werden: Bisher waren dafür ein konkreter Tatverdacht und die Einleitung finanzstrafrechtlicher Ermittlungen notwendig. Diese Erfordernisse fallen nun weg. Das Bankgeheimnis ist damit de facto abgeschafft, wenn der Entwurf vom Parlament angenommen wird.

Es gibt noch einen Aspekt. Nachdem Rot und Schwarz jahrelang für den Schutz des Bankgeheimnisses mauerten, machen sie nun endlich Stimmung gegen Steuerbetrug. Sie kommunizieren offensiv, dass etwas unternommen wird. Zu den wichtigsten Instrumenten im Kampf gegen Hinterzieher zählt Furcht. Betrüger müssen glauben, dass die Finanz ihnen auf den Fersen ist. Erst dann sind sie zu einer Selbstanzeige bereit. Diese ist strafbefreiend und mag deshalb dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen widersprechen. Aber immerhin kommt die Allgemeinheit so zu ihrem Geld.

Darum geht es. Steuerhinterziehung ist übelster Diebstahl an den Bürgern. Das Bankgeheimnis hat nie das Sparbuch der Oma geschützt: Diese hat in Wahrheit, statistisch gesehen, schlicht kein Vermögen für eine Hinterziehung im großen Stil. Auch Angestellte und Arbeiter, deren Steuern automatisch an die Finanz abgeführt werden, profitierten nicht. Die wahren Gewinner waren reiche und reichste Bürger, die, sei's aus Geiz, sei's aus Nervenkitzel, Schwarzgeldkonten unterhielten.

Ist das Thema damit abgehakt? Nein. Denn im Detail gibt es noch gehörigen Optimierungsbedarf für den Entwurf der Regierung: Die Grünen haben recht, wenn sie für ihre notwendige Zustimmung zum Gesetz datenschutzrechtliche Nachbesserungen verlangen. Auch in einem Kontoregister muss es klare Regeln dafür geben, wer wann was abfragen darf.

Die Regeln, wann Finanzprüfer Kontoöffnungen beantragen können, erscheinen zudem überschießend. Prüfer sollen bei "Bedenken" gegen die Richtigkeit einer Abgabenerklärung in Konten einsehen können. Diese Bestimmung müsste präzisiert werden, ansonsten wird Abfragen jedweder Art Tür und Tor geöffnet - der gläserne Bürger lässt grüßen. Wenn ein so wichtiges politisches Projekt wie das Ende des Bankgeheimnisses zu einem datenschutzrechtlichen Fiasko wird - das wäre wirklich jammerschade. (András Szigetvari, DER STANDARD, 13.5.2015)

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