Bayern prüfen, Heta zur Kasse zu bitten

12. Mai 2015, 18:41
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Das Urteil auf Zahlung der 2,6 Milliarden Euro könnte vorläufig exekutiert werden, gemäß deutschem Recht ist das möglich

Wien - Die Anwälte der BayernLB tüfteln derzeit an der Frage, ob sie von der Heta die rund 2,6 Milliarden Euro einfordern sollen, die ihnen das Münchner Landgericht zugesprochen hat. Das Urteil in dem Verfahren, mit dem die Bayern die Rückzahlung ihrer Kredite erreichen wollten und in dem die Österreicher Eigenkapitalersatz geltend gemacht haben, ist nicht rechtskräftig: Die Österreicher haben Berufung angemeldet.

Gemäß deutschem Recht ist auch die vorläufige Exekution erstinstanzlicher Urteile möglich - allerdings nur gegen Sicherheitsleistung. Im konkreten Fall müsste die BayernLB 115 Prozent des vorläufig "gewonnenen" Betrags hinterlegen, so sieht es der Richterspruch vor.

Sollte das Oberlandesgericht München das Urteil kippen, müssten die Bayern den Österreichern das Geld wieder zurückgeben. Angesichts der doch recht ausgeprägten Höhe des Betrags und der komplexen Rahmenbedingungen werden die Überlegungen der Juristen noch etwas Zeit erfordern, heißt es in Bayern.

Rückzahlungsstopp

Mit den Rahmenbedingungen sind zwei junge Gesetze gemeint: das Hypo-Sanierungsgesetz (sieht den Schuldenschnitt vor) und das Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz, gemäß dem die Heta unter Kuratel der Abwicklungsbehörde FMA gestellt worden ist. Die FMA hat auch sofort ein Schuldenmoratorium bis Mai 2016 ausgesprochen, die Gläubiger sehen also bis dahin keinen Cent.

Genau auf diese Gesetze haben die Heta-Anwälte im Verfahren verwiesen; flapsig ausgedrückt, haben sie angekündigt, dass die Heta nicht zahlen werde (bzw. nicht zahlen dürfe), sollte sie den Prozess verlieren. Das Thema wurde in Schriftsätzen und Gutachten ausführlich erörtert. Die Richterinnen des Senats kamen dann eben zum Schluss, dass beide Gesetze der Begleichung der Schulden nicht entgegenstehen. Sie würden für die auf deutschem Recht basierenden Ansprüche "nicht anerkannt". Heta und Finanzministerium sehen es anders.

Einen laut österreichischer Seite angebotenen Vergleich lehnen die Münchner ab. Sie behaupten, das Finanzministerium habe ihnen nur Assets in Südosteuropa angeboten. Auf die reflektiere man aber nicht. (Renate Graber, DER STANDARD, 13.5.2015)

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