Rechnungshof-Kritik an mangelhaften internen Kontrollsystemen beim FWF

12. Mai 2015, 17:52
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FFG mit besseren "Noten" - Mehrfachförderungen bei beiden Einrichtungen nicht ausgeschlossen - Forschungsgeräte verschwunden

Wien - Mangelhafte interne Kontrollsysteme (IKS) ortet der Rechnungshof in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht beim Wissenschaftsfonds FWF. In einer Liste mit acht IKS-relevanten Maßnahmen erntete der FWF sechsmal die Bewertung "mangelhaft" und zweimal "ausreichend". Für die Forschungsförderungsgesellschaft FFG fielen die Noten mit sechsmal "gut" und zweimal "ausreichend" dagegen besser aus.

Die FFG fördert vor allem wirtschaftsnahe und anwendungsorientierte Forschungsprojekte. Ihr zur Förderungsabwicklung eingesetztes IKS zur Gewährleistung ordnungsgemäßer und wirtschaftlicher Unternehmensabläufe beurteilte der Rechnungshof (RH) als "gut". Beim FWF, der vor allem Projekte aus dem Bereich Grundlagenforschung fördert, bemängeln die Prüfer dagegen vor allem die fehlende Risikoanalyse als Grundlage für IKS-relevante Maßnahmen.

Fehlende Datenbank

Allgemein kritisiert der RH angesichts zahlreicher operativ zuständiger Organisationseinheiten das Fehlen einer österreichweiten Forschungsförderungsdatenbank. Dadurch könnten weder bei FFG noch beim FWF Mehrfachförderungen ausgeschlossen werden. Die Prüfer empfehlen daher eine solche Datenbank unter Einbeziehung der Förderaktivitäten des Bundes und der Länder.

Kritik ernten auch das Wissenschafts- und das Infrastrukturministerium wegen insgesamt elf bei FFG und FWF angestellten Personen, die 2014 im Rahmen von Überlassungsverträgen in den beiden Ressorts arbeiteten. Die Ministerien hätten damit "graue Planstellen" über den vom Nationalrat genehmigten Personalplan hinaus geschaffen und "unterliefen damit den Grundsatz der Budgetwahrheit".

Das Amt des FWF-Präsidenten ist laut Forschungs- und Technologieförderungsgesetz (FTFG) ehrenamtlich auszuüben, es besteht aber die Möglichkeit einer Aufwandsentschädigung. Hier ortet der RH ein "Spannungsverhältnis": Eine Aufwandsentschädigung in der Höhe von 111.600 Euro für die Präsidentin (Pascale Ehrenfreund, Anm.) entspricht nach Auffassung des RH "nicht mehr dem Charakter des Ehrenamts". In einer derzeit in Begutachtung befindlichen Novelle des FTFG ist eine hauptberufliche Beschäftigung vorgesehen, ebenso werden weitere Empfehlungen des RH in der Novelle umgesetzt, etwa was Finanzcontrolling und Organisationsstrukturen betrifft.

Verschwundene Geräte

Bei der Förderung von Forschungsgeräten gilt beim FWF die Regel, dass Geräte über 24.000 Euro vom FWF angeschafft werden und in seinem Eigentum bleiben. 2013 besaß der Fonds 521 Geräte mit einem Wert von 1,44 Mio. Euro. Bei der stichprobenartigen Überprüfung von 25 Forschungsgeräten im Eigentum des FWF an den Forschungseinrichtungen waren fünf Geräte nicht mehr vorhanden, bei allen fehlte die FWF-Inventarnummer und bei 13 die Beschilderung des FWF. (APA, 12.5.2015)

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