Harte Bandagen für Kärnten im Schuldenstreit

12. Mai 2015, 17:45
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Schelling wies die Kritik von Landeshauptmann Kaiser zurück

Brüssel/Wien - Finanzminister Hans Jörg Schelling wies die Kritik von Landeshauptmann Peter Kaiser an ihm am Rande des EU-Finanzministertreffens mit ungewöhnlich scharfen Worten zurück. Diese Kritik sei "sehr ungewöhnlich", sagte er, denn Kaiser "hat bisher mit mir noch kein persönliches Gespräch geführt". Kärnten hätte, was die Schulden betrifft, "auch ohne die Hypo Probleme".

Vom Landeshauptmann erwarte er daher, dass dieser Vorschläge mache, die die "Schuldentragfähigkeit des Landes" nachwiesen. So betrage in Kärnten etwa der Anteil der Landesbediensteten 16 Prozent aller Beschäftigten, in Vorarlberg im Vergleich dazu nur sechs Prozent. Der Finanzminister betonte, dass er "die Finanzierung in Kärnten zugesagt habe, aber das ist an Bedingungen geknüpft".

Angeblich sehen diese Bedingungen vor, dass das Land Kärnten künftig jede Budgetposition, bei der Einsparungen vorgesehen sind, in Wien absegnen lassen muss. Die Zinsen für den 324-Millionen-Euro-Kredit sollen immer noch "extrem hoch" sein, heißt es in Verhandlerkreisen. Zudem sträubt sich das Land gegen eine Klausel, die vorsieht, dass Kreditnehmer Kärnten eine hohe Konventionalstrafe zahlen muss, wenn die Kreditvertragsbedingungen öffentlich bekannt werden. (gra; tom, DER STANDARD, 13.5.2015)

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