Geldbuße statt Haft bei Wirtschaftskriminalität

12. Mai 2015, 19:07
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Die Staatsanwaltschaft warnt: Mit der Strafrechtsreform werden Vermögensdelikte bis 500.000 Euro diversionsfähig

Wien – Seit Justizminister Wolfgang Brandstetter einen Entwurf zur Reform des Strafgesetzbuchs in die Begutachtung geschickt hat, gehen die Wogen hoch. Ausgangspunkt waren Klagen der Wirtschaftswelt, wonach der derzeit geltende Untreueparagraf die Übernahme unternehmerischen Risikos mit Haftstrafen bedrohe. Brandstetter hat an der Definition des Tatbestands nicht gerüttelt und änderte "nur" die für die Strafbemessung relevanten Wertgrenzen des Schadens.

"Unverständnis"

Inhaltlich haben die Justizsprecher der Regierungsparteien Hand angelegt. Doch auch die Verzehnfachung der Wertgrenze auf 500.000 Euro Schaden, ab dem bei Untreue oder Betrug bis zu zehn Jahre Haft drohen, hätte weitreichende Folgen. Ein Vermögensdelikt mit einer involvierten Summe von beispielsweise 480.000 Euro könnte dann mit einem sogenannten Tatausgleich – Geldbuße oder Dienst an der Gemeinschaft – bereinigt werden. Diese im Fachjargon Diversion genannte Ahndung, die auch zu keinem Eintrag ins Strafregister führt (was für Manager besonders wichtig ist), kann meist bei Delikten mit einem Strafmaß von bis zu fünf Jahren Haft vorgenommen werden.

Kritik an der Ausweitung des Tatausgleichs kommt von der Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Maria-Luise Nittel. Dass Vermögensdelikte bis zu einem Schaden von 500.000 Euro diversionsfähig werden, während dieser Ausgleich bei Körperverletzung innerhalb der Familie ausgeschlossen werden soll, würde in der Bevölkerung "auf Unverständnis stoßen".

Die Auffassung, dass es sich "die da oben richten können", würde mit der Änderung verstärkt, befürchtet Nittel. Was hinzukommt: Die abgemilderte Rechtslage wäre auch auf laufende Verfahren anzuwenden, da für sie das Günstigkeitsgebot gilt. Selbst entschiedene Fälle würden diversionsfähig, wenn der Oberste Gerichtshof eine Neuverhandlung anordnet.

Dazu kommt der von SPÖ und ÖVP eingebrachte Initiativantrag. Demnach soll es keine Untreue mehr geben, wenn der Machtgeber (Eigentümer), der Entscheidung der Geschäftsleitung zustimmt. Auch abseits der ausgeweiteten Diversionsmöglichkeiten kann Nittel wenig mit der Erhöhung der Wertgrenzen anfangen. Die Debatte über eine Absenkung der Strafen auf Vergehen im Vermögensbereich und eine Anhebung bei Delikten gegen Leib und Leben habe sich vor allem an Fällen der Klein- und Mittelkriminalität wie Ladendiebstahl entzündet. Hingegen wurde bei Wirtschaftskriminalität Kritik geäußert, wonach die Strafandrohung zu gering sei. Daher könnte die von Brandstetter vorgeschlagene Entschärfung als "Entkriminalisierung gerade im sensiblen Bereich der Wirtschaftskriminalität missverstanden werden", schreibt Nittel in ihrer Stellungnahme.

In diesem Punkt bekommt sie Unterstützung von Richtern und Staatsanwälten, die wie berichtet vor einer Bagatellisierung von Vermögensdelikten warnen. Die Rechtsanwälte begrüßen hingegen die Anhebung der Wertgrenzen. Einigen Wirtschaftsakteuren wie dem Verbund geht die Entschärfung nicht weit genug.

Probleme haben die Rechtsanwälte hingegen mit dem Initiativantrag. Gerade die von SPÖ und ÖVP angestrebte Lösung des Problems, wann eine Kreditvergabe rechtswidrig erfolgt, ist aus Sicht der Advokaten "nicht nachvollziehbar". Die Justizsprecher Hannes Jarolim und Michaela Steinacker wollen klarstellen, dass nur ein echter Schaden und nicht schon eine Vermögensgefährdung Voraussetzung für die Untreue ist.

Heikle Kredite

Mit der Kreditvergabe an ein insolvenzgefährdetes Unternehmen wäre somit noch kein Schaden verbunden, schreiben sie in der Begründung. Das erinnert an die erste Verurteilung in der Hypo-Causa, dem Kreditfall Styrian Spirit. Die Rechtsanwaltskammer hält dem entgegen, dass eine Kreditgewährung an ein insolvenzgefährdetes Unternehmen ohne Sicherheiten sehr wohl Untreue darstelle. Gerade Kreditvergaberichtlinien stellten auf den Vermögensschutz ab. Auch die von den Regierungsparteien angestrebte Präzisierung, wonach nur ein "unvertretbarer" Gebrauch von Rechtsmacht strafbar sein soll, wird abgelehnt. Das führe zu einer "nicht praxistauglichen Norm", sagen die Rechtsanwälte. (Andreas Schnauder, 12.5.2015)

  • Der eine oder andere Manager oder Politiker sitzt in der Causa Hypo bereits in Haft. Dass derartige Urteile mit der geplanten Änderung der Rechtslage weiterhin möglich werden, wird vielfach bezweifelt.
    apa/orf kärnten

    Der eine oder andere Manager oder Politiker sitzt in der Causa Hypo bereits in Haft. Dass derartige Urteile mit der geplanten Änderung der Rechtslage weiterhin möglich werden, wird vielfach bezweifelt.

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