Schwierig, eine moderne bürgerliche Partei zu sein

Kolumne12. Mai 2015, 17:50
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Trotzdem sollten die Traditionsparteien nicht am Wahlrecht herumbasteln

Gute Idee, das mit dem Mehrheitswahlrecht. Wenn nach dem britischen System die Konservativen mit 37 Prozent die absolute Mehrheit der Mandate und damit die Alleinregierung bekommen können - dann könnte das doch auch die ÖVP schaffen - denkt man sich in der ÖVP anlässlich ihres Programmparteitages.

Das könnte allerdings unter bestimmten Umständen auch die FPÖ schaffen. Das hat man bei der ÖVP wohl weniger bedacht.

Um fair zu sein: Das extreme (und extrem ungerechte) britische Mehrheitswahlrecht ist in den Konzepten der ÖVP so nicht vorgesehen. Da geht es um eine abgemilderte Form, die auch kleinere Parteien leben lassen würde, allerdings nicht entsprechend ihrer wahren Wählerstärke so wie jetzt. Österreich - und die ÖVP - sollten lieber beim jetzigen Verhältniswahlrecht bleiben - auch wenn die österreichische Besonderheit einer rechtspopulistischen Partei mit rechtsextremen Elementen, die zwischen 20 und 25 Prozent erreicht, immer zu der inzwischen herzlich ungeliebten Koalition aus SPÖ und ÖVP zu führen scheint.

Trotzdem sollten die Traditionsparteien nicht am Wahlrecht herumbasteln - die SPÖ zeigt ohnehin wenig Lust da-zu -, sondern alle Energie und alles Gehirnschmalz in die Lösung der Frage investieren, wie man der FPÖ durch bessere Politik das Wasser abgraben kann. Es ist nämlich möglich. Allerdings muss man den Zustand nicht als gottgegeben hinnehmen und ein Konzept entwickeln.

Schwer wird es auf jeden Fall, weil die Umstände - schwache Wirtschaftsdaten, hohe Arbeitslosigkeit, "Ausländer"-Problem, Flüchtlingsströme - rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien in ganz Europa begünstigen. Siehe auch Frankreich und Front National. Aber gibt es in SPÖ und ÖVP überhaupt eine Strategie, wie man mit dem Phänomen des Rechtspopulismus umgeht - außer ihn punktuell, wie etwa Hans Niessl im Burgenland, zu adoptieren?

Zurück zur ÖVP. Sie will eine moderne bürgerliche Partei sein. Reinhold Mitterlehner vermittelt Anpassungswillen, Hans Jörg Schelling Kompetenz, Sebastian Kurz Publikumswirksamkeit. In manchen Kernbereichen macht die ÖVP jedoch seltsame Fehler. Für den Parteitag war eine Revolte gegen die ziemlich heftig erhöhte Grunderwerbsteuer ("Vermögensteuer light") angesagt. Gleichzeitig kam heraus, dass auch für Private das Bankgeheimnis fallen soll. Damit wäre praktischerweise im Erb- und Schenkungsfall der Zugriff des Staates nicht nur auf Sachwerte (Immobilien), sondern auch auf Guthaben viel leichter.

Ohne sich jetzt auf die sachliche Grundlage der beiden Maßnahmen einlassen zu wollen - das trifft Leute, die auf Eigentum und Privatsphäre Wert legen, an empfindlicher Stelle, vor allem wenn man die Frage stellt: Was bekommt der Bürger dafür? Der Staat, der bei Milliardenpleiten wie der Kärnten-Hypo seine Aufsichtspflicht eklatant vernachlässigte, darf jetzt noch leichter auf die Vorsorge des Bürgers zugreifen?

Das sollte eigentlich den Wirtschaftsflügel der ÖVP (und, was das betrifft, auch die Neos) interessieren. (Hans Rauscher, 12.5.2015)

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