Washington – Riad: Alte Freundschaft mit Rostflecken

Analyse13. Mai 2015, 09:47
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1945 schlossen Roosevelt und der saudische König ihren Sicherheitspakt, nun wollen die Golfaraber wissen, ob er für die USA noch gilt

Washington/Wien – Der Frust steht gewissermaßen mit auf dem Programm, wenn sich am Donnerstag die hohen Vertreter der sechs Golfkooperationsstaaten (GCC) mit US-Präsident Barack Obama in Camp David – was immer sowohl für politische Bedeutsamkeit als auch für eine entspannende Umgebung steht – treffen. Es fängt damit an, dass gleich in vier von sechs Fällen die Monarchen selbst zu Hause geblieben sind: Die Absage des saudischen Königs Salman bin Abdulaziz, der vor dem Gipfel am Mittwoch von Obama in Washington separat empfangen werden sollte, ist am auffälligsten.

Zwar ist der 79-Jährige gesundheitlich angeschlagen, dass er jedoch seinen Neffen, Kronprinz Mohammed bin Nayef, schickt, wird allgemein als Zeichen der Unzufriedenheit der Saudis mit Obamas Nahostpolitik gedeutet. Dazu passt, dass sich auch König Hamad bin Isa Al Khalifa von Bahrain vertreten lässt – immerhin ist in Manama das Hauptquartier der fünften US-Flotte.

Hingegen gibt es keine Fragezeichen hinter den zwei weiteren Absagen: Der Staatschef der Vereinigten Arabischen Emirate, Khalifa bin Zayed Al Nahyan, ist ebenso schwerkrank wie Sultan Qabus von Oman.

Sicherheit gegen Öl

Der Gipfel sollte die US-golfarabische Partnerschaft aus der Krise führen, in die sie in der Obama-Zeit gerutscht ist. Gerade heuer im Februar jährte sich zum 70. Mal das Treffen, das als Beginn der US-saudischen sicherheitspolitischen Partnerschaft gilt: US-Präsident Franklin D. Roosevelt und der saudische Staatsgründer Abdulaziz Ibn Saud schlossen auf der USS Quincy den Pakt Sicherheit gegen Öl.

Dass nun der US-Präsident mit dem Iran den Verhandlungsweg über das iranische Urananreicherungsprogramm eingeschlagen hat, wird auf der arabischen Seite des Persischen Golfs als Parteinahme gegen die arabischen Interessen - und vor allem Sicherheit - eingestuft. Auch Obamas Zurückhaltung beim Krieg in Syrien, wo die GCC-Staaten seit 2011 auf einen Sturz des Assad-Regimes hinarbeiten, wird kritisiert. Darüber hinaus hat Obama vor kurzem in einem Interview mit der "New York Times" anklingen lassen, dass er die internen Verhältnisse in Saudi-Arabien für den Radikalismus in der Region – der aus dem Aufstand in Syrien einen Religionskrieg gemacht hat – mitverantwortlich macht.

Israels Vorsprung

Ein weiteres Ärgernis ist, dass die Golfstaaten zwar an Waffen vieles, aber nicht alles von den USA bekommen, was sie wollen: Gilt es doch, Israels "military edge", den militärtechnologischen Vorsprung Israels, zu wahren. Dabei geht es etwa um die F-35-Kampfjets, die Israel zugesagt wurden, den Arabern jedoch nicht. Dass der Besuch von Präsident François Hollande am Golf derart zelebriert wurde - wobei sich auch der französische Ladenhüter, Rafale-Kampfjets, gut verkaufte -, hat auch damit zu tun.

Die Araber fühlen sich schlecht behandelt und verweisen auf die vielen Konflikte, in denen sie auf US-Seite gestanden sind - wie auch jetzt beim Kampf gegen den "Islamischen Staat" im Irak und Syrien. Auf alle Fälle wollen die Araber aber nicht weniger, sondern mehr Nähe zu den USA - zu diesem Bündnis gibt es bei aller Beleidigtheit ja auch nicht wirklich eine Alternative.

Verteidigungsgarantie

Vor dem Gipfel war davon die Rede, dass der GCC eine Verteidigungsgarantie à la Nato von den USA erwartet: Die wird es nicht geben, höchstens eine Präsidentenerklärung, die für künftige amerikanische Regierungen jedoch nicht bindend wäre. Dabei befürworten die USA die militärische Integration des GCC, der 1981 als Reaktion auf die islamische Revolution im Iran gegründet worden war.

Der neue saudische Außenminister, Adel al-Jubeir – der erst Ende April Saud al-Faisal, der das Amt vierzig Jahre innehatte, ersetzte - hatte bei einem Pressetermin mit US-Außenminister John Kerry in Paris vor wenigen Tagen noch beteuert, dass die Vorbereitungsgespräche für den Gipfel außerordentlich gut laufen würden: aber eben doch nicht so gut, dass König Salman die Gelegenheit wahrnehmen wollte, die erneuerte Freundschaft mit seiner Gegenwart zu besiegeln. Stattdessen blieb es bei einem Telefonat zwischen Obama und Salman.

Von der Außenpolitik Riads, die nun in den Händen einer besonders für saudische Verhältnisse jungen Mannschaft liegt, heißt es, dass sie unberechenbar geworden ist: Das ist der Preis dafür, dass sich Saudi-Arabien von einer Status-quo-Macht zum politischen Gestalter in der Region wandeln will. Das beinhaltet in erster Linie die Zurückdrängung des iranischen Einflusses: zum Beispiel im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen. Aber auch in Syrien geht es darum, mit Assad einen Iran-Verbündeten zu stürzen. Fast mehr als vor dem iranischen Atomprogramm scheint man vor der Entlassung des Iran aus den Sanktionen Angst zu haben. Ein wirtschaftlich erstarkter Iran würde auch als "soft power" weiterhin an Einfluss in der Region gewinnen – mit dem Segen der USA. (Gudrun Harrer, 13.5.2015)

  • Februar 1945, die USS Quincy macht Stopp in Ägypten: Franklin D. Roosevelt und König Abdulaziz Ibn Saud streiten – vor allem über einen jüdischen Staat –, aber kommen ins Geschäft.
    foto: picturedesk.com/ap

    Februar 1945, die USS Quincy macht Stopp in Ägypten: Franklin D. Roosevelt und König Abdulaziz Ibn Saud streiten – vor allem über einen jüdischen Staat –, aber kommen ins Geschäft.

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