Der komplizierte Weg zum patentierten Wissen

13. Mai 2015, 18:15
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Die Globalisierung der Wissensgesellschaft macht den Umgang mit geistigem Eigentum komplexer. Ein gemeinsames EU-Patent lässt auf sich warten.

Wien - Ein berühmter Fall des Patentrechts in Europa ist jener eines Epiliergeräts, einer mit Schlitzen versehenen Gummiwalze, die Haare aus der Haut zieht. Ein Patentverletzungsverfahren wurde eingeleitet, nachdem ein Patentinhaber einem konkurrierenden Unternehmen unterstellt hatte, seine Patente in mehreren Ländern zu verletzen. Insgesamt gab es sieben Gerichtsurteile. In vier Ländern bekam der Kläger Recht, in drei gewann der Beklagte.

Das Beispiel, das Christian Soltmann vom Europäischen Patentamt anführt, illustriert, wie schwierig es für Unternehmen ist, die rechtliche Sicherheit ihres geistigen Eigentums abzuschätzen. "Wie breit ist das Patent zu interpretieren? Fällt auch das Produkt des Konkurrenten unter dieses Patent oder nicht? Die derzeit herrschende Unsicherheit möchte man in Europa vermindern", sagt der Patentexperte über den Nutzen des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung, das bald eingeführt werden soll. Neben der Rechtssicherheit würde die Neuregelung auch Kostenreduzierungen für die Einreicher bringen.

Allerdings geht die Umsetzung nur langsam voran. Insgesamt 25 Länder nehmen an der verstärkten Zusammenarbeit teil, Italien und Spanien sind nicht darunter. Österreich und fünf weitere Staaten haben dagegen bereits ratifiziert. Man befinde sich nach wie vor auf der "Zielgeraden" , sagt Soltmann, der kürzlich Gast der vom Verkehrsministerium und der Forschungsförderungsgesellschaft FFG unterstützten Forum-Invent-Veranstaltung "Mit Patentstrategie zum erfolgreichen Produkt" war. 2016 könnte es so weit sein.

Beim bestehenden Europa-Patent erfolgen Anmeldung und Verfahren für 38 Staaten zwar zentral, de facto handelt es sich aber um ein Bündel nationaler Patente. Voraussetzung dafür war bereits eine weitgehende Harmonisierung der Landesregelungen, so Soltmann. "Man musste beispielsweise dafür sorgen, dass vergleichbare Bedingungen für die Erteilung eines Patents in Österreich und für ein europäisches Patent herrschen."

Derartige Harmonisierungstendenzen gebe es auch auf globaler Ebene, etwa durch die fünf größten Patentämter der Welt, die sogenannte IP5 (Korea, Japan, China, USA, Europa). Durch die Zahl der Parteien, die unterschiedlichen Rechtskulturen und -traditionen sei dies aber ein entsprechend aufwendiger Prozess.

Die Globalisierung der Wissensgesellschaft macht den Umgang mit Patenten für öffentliche und private Akteure komplexer. Österreich hat sich etwa eine nationale Intellectual-Property-Strategie verschrieben, sagt Constanze Stockhammer vom Rat für Forschung und Technologieentwicklung. Vor allem Klein- und Mittelbetrieben fehle es am Bewusstsein, aber auch an Zeit, Geld und Know-how für die Entwicklung einer IP-Strategie.

Forschung besser verwerten

Die österreichischen Zielsetzungen beinhalten etwa, dass das Management von geistigem Eigentum Teil aller Forschungsprojekte werden soll. Anzahl und Qualität der Patente sollen erhöht werden, das Land soll höhere Umsatzanteile mit Marktneuheiten erwirtschaften.

Unternehmen müssten frühzeitig an ihre IP-Strategie denken, sagt auch Soltmann. Die Patente dienen nicht nur dem Schutz geistigen Eigentums, sondern als vielfältige Informationsquelle, etwa um Trends abzuschätzen, mögliche Partner oder Konkurrenten zu identifizieren und die eigene Forschungsstrategie zu planen. Mit der Recherche sollte man früh beginnen, schon um Doppelerfindungen zu vermeiden. Soltmann: "Es gibt Beispiele von Anträgen für EU-Forschungsprojekte, an deren Ende etwas stand, was schon längst geschützt war."

Das Patentamt habe nicht die Aufgabe, die Zahl der Anmeldungen zu maximieren, sondern Innovation auf jede Art bestmöglich zu fördern, sagt der Patentexperte. Nicht immer machen Patente so viel Sinn wie etwa im Bereich der Pharmazie.

Munition im Patentkrieg

"Bei einem Medikament ohne Patentschutz auskommen zu wollen ist mutig. In der Elektronik steht durch die Komplexität und die hohe Anzahl der Patente eine strategische Bedeutung im Vordergrund. Dort hilft es, viel im eigenen Schrank zu haben, um bei Patentklagen Munition für Verhandlungen oder eine Gegenklage zu haben", sagt Soltmann. In bestimmten Fällen, etwa bei kurzen Produktzyklen, macht auch Geheimhaltung Sinn - die günstigste Art des Schutzes. (Alois Pumhösel, 13.5.2015)

  • Gerade in der Biotechnologie spielt die Anmeldung von Patenten eine wichtige Rolle. In der Elektronik kann bei kurzen Produktzyklen Geheimhaltung Sinn machen - die günstigste Variante, um geistiges Eigentum zu schützen.
    foto: epa/zsolt czegledi

    Gerade in der Biotechnologie spielt die Anmeldung von Patenten eine wichtige Rolle. In der Elektronik kann bei kurzen Produktzyklen Geheimhaltung Sinn machen - die günstigste Variante, um geistiges Eigentum zu schützen.

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